Der Vorsitzende des Bauausschusses Axel Schmidt berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Der Bauausschuss hat die Planung in seiner Sitzung am 19.08.2008 sehr ausführlich beraten und ist zu einer dreiteiligen Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung gekommen. Herr Schmidt weist darauf hin, dass im Vorwege die Träger öffentlicher Belange im Wege eines Scoping-Termines beteiligt wurden und keine wesentlichen Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes geltend gemacht haben. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung

1.       eine Vergrößerung des Planbereiches in Richtung Ost und West

2.       Festsetzung der Größe des Baukörpers auf 13.000 m²

3.       Fassung des Aufstellungsbeschlusses und ggfs., soweit alle Unklarheiten beseitigt sind, den Auslegungsbeschluss einzubeziehen.

Herr Schmidt stellt weiter die Beschlusslage des Hauptausschusses aus der Sitzung vom 26.08.2008 dar.

Herr Schönfelder berichtet, dass ein Gespräch mit der BIG-Städtebau hinsichtlich der Folgen des Verkaufes der Flächen im Rahmen der Stadtsanierung geführt wurde. Ein Verkaufserlös fließt zunächst in den Topf der Stadtsanierung. Er stellt fest, dass das Wischhofgelände im Eigentum der Stadt ist und bezogen auf das Humburg-Haus ein Verkauf mit Auflagen verbunden ist. Mit einem Verkaufserlös soll nach dem Willen von Dr. Humburg das Humburg Haus unterhalten bzw. saniert werden. Weiter weist Herr Schönfelder auf die notwendige Erhebung der Anliegerbeiträge im Rahmen der Stadtsanierung hin.

Herr Perner stellt fest, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadt und den Humburg-Verein nicht feststehen. Der Hauptausschuss hat keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Dr. Thiel stellt fest, dass nach den Beratungen in den Ausschüssen nunmehr eine andere Detailplanung vorliegt.

Herr Steckmest beantragt für die Ball-Fraktion, den TOP in den Bauausschuss zurückzuverweisen.

Bürgervorsteher Quell bittet den anwesenden Stadtplaner Herrn Maisack-Sommerfeld, die Detailplanungen vorzustellen. Herr Maysack-Sommerfeld erläutert die derzeitige Bebauung und die möglichen Grenzen des Bebauungsplanes anhand von Overhead-Folien.

Im Anschluss an die Präsentation unterbricht Bürgervorsteher Quell die Sitzung.

Die Sitzungsunterbrechung dauert von 20.15 Uhr – 20.25 Uhr.

Herr Schönfelder erklärt, dass die FWB-Fraktion für eine Erneuerung des Aldi- Marktes an dem gleichen Standort steht. Jedoch kann die Erneuerung nicht in den vorgesehenen Dimensionen erfolgen. Das Gelände des Wischhofes soll durch die Planungen nicht angetastet werden.

Unter diesen Voraussetzungen unterstützt die FWB-Fraktion den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan.

Herr Busse schließt sich den Ausführungen an. Die SPD-Fraktion favorisiert ebenfalls den derzeitigen Standort für eine Erneuerung des Aldi-Marktes ohne Inanspruchnahme des Wischhofgeländes.

Herr Schmidt erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für einen Standort des Aldi-Marktes in der Innenstadt ohne Inanspruchnahme des Geländes des Wischhofes ausspricht.

Herr Steckmest erklärt, dass die Ball-Fraktion den Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss aufrecht erhält.

Beschluss:

a)                   Auf Antrag der Ball-Fraktion beschließt die Stadtvertretung, den TOP in den Bauausschuss zu verweisen.

b)                  Die Stadtvertretung fasst den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 70 gemäß § 2 Absatz 1 BauGB für den Bereich „Küsterkamp“. Östliche Grenze des Plangebietes ist die Grenze des Geländes „Wischhof“. Das Plangebiet grenzt im westlichen Bereich an den B-Plan Nr. 59 der Stadt Barmstedt an. Die Beschlussfassung ist öffentlich bekanntzumachen. Die betroffenen Anwohner sowie die Träger öffentlicher Belange sind anzuhören. Gleichzeitig ist die Landesplanungsanzeige zu erstatten.

Abstimmungsergebnisse:

Zu a)

6     Ja- Stimmen:             

18   Nein- Stimmen:

Zu b)

18   Ja- Stimmen:             

6     Nein- Stimmen: