Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Aktualisierung der Straßenbaubeitragssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Ortwin Schmidt berichtet über die Beratung im Bauausschuss am 02.11.2015.
Herr Busse stellt den Antrag, die Angelegenheit zur erneuten Beratung in den Bauausschuss zu verweisen. Die Verwaltung möge prüfen, den Zeitpunkt auszumachen, an welchem die Straßen Danziger Straße, Weidkamp, Gebrüderstraße und Marktstraße abgeschlossen sein werden. um eine Abrechnung noch nach jetzt gültiger Straßenbaubeitragssatzung zu gewährleisten.
Herr Schönfelder, sagt die Unterstützung der FWB-Fraktion zu.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, die erneute Prüfung durch die Verwaltung sowie die anschließende Beratung im Bauausschuss
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen:14
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
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