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Auszug - Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die Förderzentren "Geistige Entwicklung" des Kreises Pinneberg gem. § 111 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes; hier: Abschluss eines öffentlich-rechlichen Vertrages mit dem Kreis Pinneberg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Krämer erläutert die Sachlage und verweist auf die Sitzung vom 5.10.; sie bittet gemäß Empfehlung beraten und beschließen zu lassen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt aus prozess- und verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten den Abschluss des öffentlichen-rechtlichen-Vertrages mit dem Kreis Pinneberg.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ( 17 Ja-Stimmen )
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