Herr Ortwin Schmidt berichtet, dass der Bauausschuss hierzu nicht beraten hat, es allerdings dazu eine Informationsveranstaltung des Kreises als Träger der Baumaßnahme gegeben hat.

Herr Welk erklärt, dass die BALL-Fraktion nicht zustimmen wird, da sie die teilweise Finanzierung durch Ausbaubeiträge seitens der Anlieger ablehnt. Er verweist auf eine gleichlautende Forderung des ADAC.

Herr Gottschalk stellt klar, dass es sich nur um die Sanierung des bestehenden Gehweges handelt.

Auf Nachfrage erläutert Herr Dieckmann, dass die Ausbauart des vorgesehenen Radweges ausschließlich Sache des Kreises als Träger der Straßenbaulast ist.

Beschluss:

Die Stadtvertretung fasst folgenden Beschluss:

1. Die Straßenentwässerung und der westliche Gehweg der Mühlenstraße/Lutzhorner Landstraße werden beim Ausbau der K2 mit erneuert.
2. Die Mittel für die Planung der Straßenentwässerung und des Gehwegs werden im Nachtragshaushalt 2015 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:        15

Nein- Stimmen:      2

Enthaltungen:         0