Herr Uwe Dieckmann trägt den Sachverhalt vor und erklärt, dass der Kreis Pinneberg seit dem 01.01.2013 für die Schülerinnen und Schüler, die den Förderzentren „Geistige Entwicklung“ des Kreises Pinneberg zugewiesen sind, Schulkostenbeiträge nach dem Schulgesetz erhebt. Die Rechtmäßigkeit der Erhebung von diesen Schulkostenbeiträgen wird von den Kommunen bestritten. Derzeit führen bereits der Kreis Dithmarschen sowie der Kreis Herzogtum Lauenburg Musterklagen zu den entsprechenden Rechtsfragen. Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung die Klagen der Kreise abgewiesen und gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass es die Berufung zulassen wird. Mit dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages soll das gemeinsame Ziel verfolgt werden aus prozess- und verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten, die sich aus diesen Verfahren ergebende Klärung der Rechtsfragen gegen sich gelten zu lassen und auf den Klagewege zu verzichten.
 

Herr Christian Schönfelder kritisiert, dass der Kreis Pinneberg durch die Hintertür versucht, den Kommunen des Kreises zusätzliche Belastungen aufzubürden. 60.000 EUR pro Jahr sind in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Stadt Barmstedt eine ehebliche Summe. Mit Zahlung der Kreisumlage sind solche Kosten seiner Auffassung nach bereits abgedeckt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt der Stadtvertretung aus prozess- und verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten den Abschluss des öffentlich- rechtlichen-Vertrages mit dem Kreis Pinneberg.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0