Der Vorsitzende stellt die Vorlage vor. Die Angaben werden durch Frau Uber ergänzt. Herr M. Schönfelder stellt fest, dass die Berechnung wie in den Vorjahren erfolgt ist. Er weist auf die Schlussbemerkung hin, nach der die Einsparmaßnahmen zwar notwendig sind, aber nicht die erforderliche Wirkung entfalten, den städtischen Haushalt auch nur mittelfristig auszugleichen.

Auch die Änderungen des Finanzausgleiches reichen s.E. bei weitem nicht. In den neuen, ab 2016 gültigen Regelungen, soll lt. ersten Auskünften keine Verpflichtung zu einer weiteren Erhöhung der Realsteuern enthalten sein.

Herr Dr. Thiel kritisiert die Absetzung des Zuschusses für den Hundesportverein und das Absetzen von vermeintlichen Kosten für die Nicht-Zusammenführung von Ausschüssen.

Herr Saß bezweifelt, dass für den Parkplatz am See 12.000 Euro an Parkgebühren zu erzielen seien – insbesondere unter Berücksichtigung der zu tätigenden Investitionen für den Bau einer Schranke o.ä.

Herr M. Schönfelder hält es für überlegenswert, bei Großveranstaltungen am See eine Gebühr zu erheben.