Herr Dr. Günter Thiel trägt den Sachverhalt vor. Er erklärt, dass etwa 20 Kinder aus Familien mit Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld-Bezug im September eingeschult werden. Die Grundausstattung bei der Einschulung mit Schulranzen, Federtasche, usw. kostet inzwischen weit über 100,- EUR. Die Kosten sind in den Regelsätzen nicht enthalten und einmalige Beihilfen gibt es nicht mehr. Die BALL-Fraktion beantragt daher, dass die Stadt einen Zuschuss von 100,- EUR für die Erstausstattung zur Einschulung an Schulanfänger aus Haushalten mit ALG II oder Sozialgeldbezug zahlt. Ferner wird der Elternanteil für Lernmittel übernommen. Die entsprechenden Mittel werden im Nachtragshaushalt eingeplant.

Nach einer eingehenden Diskussion kommt die Stadtvertretung zu folgendem Beschluss:

Beschluss:

Die Hilfen zur Einschulung für das Schuljahr 2008/09 in Höhe von 100,- EUR werden in Form von Sachleistungen (Schulranzen, Federtasche, usw.) gewährt. Es wird ein Aufruf über die Presse gestartet. Der bestimmte Personenkreis erhält auf Antrag bei der Verwaltung die entsprechenden Sachleistungen. Die Verwaltung kauft diese zentral ein und versucht einen Preisnachlass zu erzielen. Die Finanzierung soll durch Spenden gesichert werden. Wie die Hilfe zur Einschulung künftig und ggf. eine weitergehende Hilfe gestaltet werden kann, wird im Sozialausschuss beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0