Frau Buchner stellt die Vorlage vor.
Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Brande- Hörnerkirchen wird Paragraph für Paragraph durchgegangen.

Folgende Änderungen sind einzupflegen:

§ 2 Nr. 5

Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche Mietzins 100,00 €

(die Gesamtleistung 2.500,00 €) nicht übersteigt,

§ 2 Nr. 12 Satz 2

Über die erteilten Einvernehmensentscheidungen ist in der Gemeindevertretung zu berichten.

§ 3 Abs. 1 Satz 1

Die oder der Gleichstellungsbeauftragte der im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen geschäftsführenden Stadt Barmstedt, kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen.

§ 4 Abs. 1 Nr. c

Aufgaben:

Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Beteiligung an der Bauleitplanung, Abwasserbeseitigung, soweit umwelttechnische Bereiche

betroffen sind.

§ 6 Abs. 1 Satz 1

Die oder der Vorsitzende beruft bei Bedarf eine Versammlung der Einwohner und Einwohnerinnen ein.

§ 6 Abs. 5 Satz 3

Die Niederschrift wird von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet und ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Abs. 1 Satz 4

Im Bekanntmachungshinweis wird darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Informationen im Bürgerbüro Hörnerkirchen und im Rathaus Barmstedt eingesehen werden können.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen inklusive der o.g. Änderungen zum 01.08.2015 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0