Herr Gottschalk erläutert die Vorlage, Herr Johannsen fragt nach einer finanziellen Beteiligung der Bürger. Herr Knaak antwortet, dass eine Beteiligung möglich und von der Kommunalaufsicht evtl. auch gefordert wird. Straßenbeleuchtung ist ein Teil der Straße und damit Ausbaubeitragsfähig. Für Straßen bei denen die Anlieger bereits Beiträge für Straßenbeleuchtung im Rahmen eines Straßenausbaus getragen haben, ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Beitrag erneut erhoben werden kann.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Betroffenen rechtzeitig über die Beitragspflicht zu informieren.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt folgenden Beschluss durch die Stadtvertretung:

1. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung durchzuführen.
2. Die Lieferung der neuen Köpfe ist auszuschreiben.
3. Das Büro TEC, Hamburg, wird beauftragt, die Leistungsphasen 1 bis 8 durchzuführen.
4. Der Einbau und der Betrieb erfolgt durch die Stadtwerke Barmstedt

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0