Herr Schmidt stellt diesen Tagesordnungspunkt vor und fragt nach wie die Absperrung technisch hergestellt werden soll. Herr Rennekamp teilt mit, dass für die Absperrung während der Straßenausbauarbeiten Hülsen für Absperrpfosten mit eingebaut wurden.

Frau Herrmann fragt nach, ob mit dem Anwohner des entwidmeten Bereiches gesprochen wurde. Ob diese Gespräche stattgefunden haben konnte Herr Rennekamp nicht beantworten. Bis zur Stadtvertretersitzung wird es zu diesem Punkt eine Aussage von der Verwaltung geben. Diese Information soll den Fraktionen mitgeteilt werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die unter Anlage A  grün dargestellte  Teilfläche der „Schulstr.“ nach den Bestimmungen des Straßen - und Wegegesetzes für den öffentlichen Verkehr einzuziehen und danach zu entwidmen. Die Einziehung ist gem. § 8 Abs. 1 StrWG öffentlich bekannt zu machen.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Einvernehmens des Anliegers.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:1