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Auszug - Übernahme von Flächen im Bereich des B - Planes 47 "Mittelweg"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Karvink stellt die Vorlage vor. Wunsch des Erschließers ist es, die benannten Flächen an die Stadt Barmstedt zu übergeben. Als problematisch wird von den Ausschussmitgliedern die zukünftige Pflege des bepflanzten Walles als auch die geringe Anzahl der öffentlichen Stellplätze angesehen. Im B – Plan wurde die Straße als Privatstraße ausgewiesen, im nicht rechtsgültigen Erschließungsvertrag war eine Übernahme der Flächen vereinbart worden. Nach kurzer Aussprache einigt sich der Ausschuss darauf, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Verbleib der Flächen im privaten Besitz zulässig ist.
Beschluss:
Die Vorlage wird vertagt. Die Verwaltung wird gebeten, die Rahmenbedingungen und rechtlichen Grundlagen zu klären.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76