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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Übernahme von Flächen im Bereich des B - Planes 47 "Mittelweg"  

Sitzung des Bauausschusses Barmstedt
TOP: Ö 10
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 09.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:59 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2014-374 Übernahme von Flächen im Bereich des B - Planes 47 "Mittelweg"
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Kathrin Lohrer
Federführend:Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Karvink stellt die Vorlage vor. Wunsch des Erschließers ist es, die benannten Flächen an die Stadt Barmstedt zu übergeben. Als problematisch wird von den Ausschussmitgliedern die zukünftige Pflege des bepflanzten Walles als auch die geringe Anzahl der öffentlichen Stellplätze angesehen. Im B Plan wurde die Straße als Privatstraße ausgewiesen, im nicht rechtsgültigen Erschließungsvertrag war eine Übernahme der Flächen vereinbart worden. Nach kurzer Aussprache einigt sich der Ausschuss darauf, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Verbleib der Flächen im privaten Besitz zulässig ist.

 


Beschluss:

Die Vorlage wird vertagt. Die Verwaltung wird gebeten, die Rahmenbedingungen und rechtlichen Grundlagen zu klären.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig             

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