Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Resolution zu internationen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen /TTIP/CETA)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk erläutert die Vorlage. Die CDU-Fraktion hat dazu eine weniger umfangreiche Version vorgelegt. Herr Dr. Thiel erklärt für die BALL-Fraktion, den Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen, diese jedoch ergänzt um den Punkt „keine Verschlechterung der Standards im Umweltbereich und Geltung auch für das weitgehend ausgehandelte CETA-Abkommen“. Herr Hansen (SPD-Fraktion) und Frau Quorin-Nebel (Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion) unterstützen den Vorschlag der Verwaltung.
Beschluss:
Es wird beschlossen, den vorliegenden Entwurf der CDU-Fraktion um die fehlenden wesentlichen Punkte der Verwaltung zu ergänzen und diesen zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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