Frau Karvink erläutert die Veränderungen und größten Ausgabenposten für den Haushalt 2015. Es wird eine Frage zu den Kosten der Bauleitplanung gestellt. Die Kosten sind für die anstehenden Planungen der Stadt wie z. B. F – Planung und B – Planung Wischhof vorgesehen. Auf die Frage nach einer Erhöhung der Personalkosten verweist Frau Döpke auf die detaillierten Erläuterungen zum Stellenplan. Insgesamt wird eine Summe von ca. 10.000,- € eingespart. Außerdem wird intensiv über die Notwendigkeit einer Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof diskutiert. Was kosten die Fahrzeuge im Einzelnen? Sind die Maßnahmen im Jahr 2015 wirklich so dringend erforderlich? Die Verwaltung wird gebeten, die Notwendigkeit auf der Sitzung der Stadtvertretung genau darzustellen. Herr Sass wird sich außerdem kundig machen und hierzu ebenfalls auf der Stadtvertretung berichten. Herr Axel Schmidt schlägt vor, die Ansätze für bauliche Unterhaltung (Gruppierung 50) und Straßenbauunterhaltung (Gruppierung 51) nochmals um 10 % zu kürzen. Frau Karvink bittet  zu bedenken, dass hinter diesen Ausgaben Planungen stehen und die Ansätze bereits um über 100.000,- gekürzt wurden. Außerdem werden die für die Sanierung des Flachdaches des Rathauses eingestellten 10.000,- € kritisch hinterfragt. Ist die Maßnahme wirklich erforderlich? Gibt es kostengünstige Alternativen? Die Verwaltung wird beauftragt, hier alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und dem Bauausschuss vor Ausführung zur Beratung vorzulegen.

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird empfohlen:

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2015 und
2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen:

1. Für die eingeplanten 10.000,- €  des Flachdaches des Rathauses wird eine Haushaltssperre erlassen. Vor Ausführung ist die Planung im Bauausschuss vorzustellen und zu beschließen. 

Abstimmungsergebnis für Änderung zu 1:

Ja – Stimmen:                            7

Nein – Stimmen:              0

Enthaltungen:                            2

2. Die Notwendigkeit einer Neuanschaffung der Bauhoffahrzeuge (Schlepper und Radlader) ist darzulegen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              8             

Nein- Stimmen:              0             

Enthaltungen:              1