Frau Petra Krämer trägt den Sachverhalt vor. Sie führt aus, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg eine angemessene Beteiligung der Vereine an den Kosten des Erwachsenensports fordern. Darüber hinaus hat der Hauptausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt, eine mögliche Erhebung von Sporthallennutzungsgebühren für den Erwachsenensport zu überprüfen. Das Ergebnis hat die Verwaltung in der Vorlage zusammengefasst. Frau Krämer bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Herr Patrick Laas kritisiert, dass die Verwaltung vor Erstellung der Vorlage keine Gespräche mit den Sportvereinen geführt hat. Er hebt die besondere Stellung von Sportvereinen für die Gesellschaft hervor und führt aus, dass er die Argumente der Vereine nachvollziehen kann.

Herr Laas teilt mit, dass er sich von der Vorlage distanziert und der Einführung einer Nutzungsgebühr für den Erwachsenensport nicht zustimmen wird.

Herr Michael Schönfelder bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage. Die Kosten für den Erwachsenensport sind nach seiner Auffassung zu kaufmännisch berechnet worden. Herr Schönfelder erklärt, dass die Sporthallen ausschließlich für die Schulen gebaut wurden und das Land Schleswig-Holstein seinerzeit signalisiert hat, dass die Hallen auch von den Vereinen genutzt werden dürfen. Wären die Vereine nicht in den Hallen, stünden sie nachmittags leer. Die Mehrkosten, die sich durch die Nutzung der Sportvereine ergeben, sind gegenüber dem Leerstand ausschließlich Kosten für Wasser, Energie und Reinigung. Dass die Stadt Barmstedt diese Kosten nicht von den Sportvereinen erhebt, ist für ihn die Anerkennung dafür, wie sehr sich die Sportvereine für ihre Kommune engagieren. Herr Schönfelder führt aus, dass die FWB die Erhebung einer Nutzungsgebühr für den Erwachsenensport ablehnt und stellt folgende Anträge:

1. Die Stadt Barmstedt erhebt von den ortsansässigen Sportvereinen in gewohnter Praxis weiterhin keine Gebühren für die Nutzung der Sporthallen und Sportplätze.
    
2. Sollte der Antrag zu 1. abgelehnt werden, wird die gesamte Thematik erneut im zuständigen Ausschuss beraten, nachdem zuvor die betroffenen ortsansässigen Sportvereine im ausreichenden Maße angehört wurden.

Herr Ernst-Reimer Saß verweist auf die defizitäre Haushaltslage und die mögliche Gefahr, dass die Stadt Barmstedt unter den Rettungsschirm fällt und künftig Entscheidungen der Selbstverwaltung durch höhere Instanzen diktiert werden. Dieser Fall darf seiner Auffassung nach nicht eintreten. Herr Saß hebt ausdrücklich die hervorragende Arbeit der Barmstedter Sportvereine hervor und spricht ihnen dafür seine Anerkennung aus. Er merkt aber auch an, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Vereinen organisiert sind, benachteiligt würden, wenn keine Gebühr für die Kosten des Erwachsenensports erhoben würde. Herr Saß spricht sich daher für den zweiten Antrag der FWB aus.

Herr Herbert Flick erklärt, dass von Mitgliedern in Sportvereinen durch die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen bereits ein deutliches finanzielles Engagement verlangt wird. Nach Auffassung der BALL-Fraktion leisten die Vereine hervorragende Arbeit und erbringen einen erheblichen Beitrag zur Integration. Herr Flick führt aus, dass die BALL-Fraktion die Arbeit der Vereine ausdrücklich unterstützt und daher dem ersten Antrag der FWB-Fraktion zustimmen wird.

Bürgermeisterin Heike Döpke erklärt, dass die Verwaltung die hervorragende Arbeit der Sportvereine ebenfalls schätzt und anerkennt. Sie verweist aber auch auf die defizitäre Haushaltslage und das mögliche Szenario, dass die Stadt Barmstedt nicht mehr selbst über die Verwendung der finanziellen Mittel entscheiden darf. Die Stadt Barmstedt ist gezwungen nach neuen Einnahmemöglichkeiten zu suchen.

Herr Julius Röber verweist ebenfalls auf die defizitäre Haushaltslage und erklärt, dass das Gemeindeprüfungsamt seit längerem auf die Erhebung von Sporthallennutzungsgebühren hinweist. Die Stadt Barmstedt ist gezwungen zu sparen. Neben den Grund- und Hundesteuerzahlern sollten künftig auch die Sportler einen Beitrag leisten.

Herr Joachim Baasch als Vertreter des BMTV verweist auf die Stellungnahme des Vereins, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er führt aus, dass bei dieser Diskussion nicht Zahlen, sondern Werte im Vordergrund stehen sollten. Die Bedeutung der Sportvereine für die Stadt Barmstedt und die Gesellschaft kann mit Geld nicht aufgewogen werden. Eine Sportstättennutzungsgebühr eignet sich nach Auffassung des BMTV nicht, um den Haushalt der Stadt Barmstedt zu finanzieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Barmstedt erhebt von den ortsansässigen Sportvereinen in gewohnter Praxis weiterhin keine Gebühren für die Nutzung der Sporthallen und Sportplätze.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

Frau Krämer unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.