Frau Petra Krämer verweist auf die Vorlage und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Herr Julius Röber erinnert an das Konzept zur Naherholung, dass im Jahre 2015 fortgeführt werden sollte, aber im Haushaltsentwurf bisher keine Berücksichtigung findet. Bürgermeisterin Heike Döpke erklärt, dass der barrierefreie Zugang zur Schlossinsel und das Beschilderungskonzept für den Rantzauer See bereits umgesetzt wurden. Weitere Maßnahmen werden im Laufe des Jahres 2015 geplant und über den 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung angemeldet.

Herr Herbert Flick führt aus, dass sämtliche Positionen zur baulichen Unterhaltung auf 100 EUR reduziert wurden. Er fragt nach, ob die Mitwirkung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport nach wie vor gegeben ist. Bürgermeisterin Döpke teilt mit, dass sämtliche Haushaltsansätze zur baulichen Unterhaltung in einer Position zusammengefasst wurden. Einzelne Maßnahmen müssen weiterhin angemeldet und in dem zuständigen Ausschuss beraten und beschlossen werden. Herr Michael Schönfelder ergänzt, dass die Haushaltsansätze in einem Pool gebündelt wurden, um verschiedene Maßnahmen einfacher priorisieren zu können. Darüber hinaus sind künftig alle Maßnahmen zur baulichen Unterhaltung gegenseitig deckungsfähig.

Herr Michael Schönfelder erläutert, dass die Stadt Barmstedt pro Schüler durchschnittlich 200 EUR mehr Schulkostenbeitrag zahlt, als sie von anderen Kommunen erhebt. Er beauftragt die Verwaltung die Ursachen für diesen Umstand zu überprüfen. Außerdem regt er an, die Verteilung der Schülerbeförderungskosten zu untersuchen.

Herr Poepping fragt, aus welchem Grund die Repräsentationsmittel aus dem Deckungsring entfernt wurden. Bürgermeisterin Döpke erklärt, dass dieser Ansatz in der Vergangenheit häufig überschritten wurde. Im Haushaltsrecht gilt der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Klarheit. Wenn die Schule mehr Haushaltsmittel für Repräsentationen benötigt, hat sie die Möglichkeit im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel zu beantragen.

Herr Michael Schönfelder spricht die Haushaltsstelle 3320.7180 - Zuschüsse für Veranstaltungen - an und erinnert daran, dass die Aktivitäten der Galerie III in der Vergangenheit überwiegend durch Spenden finanziert wurden. Herr Schönfelder regt an, dass sich jeder einzelne bemühen sollte, für die Organisation kultureller Veranstaltungen künftig wieder Spendengelder zu generieren. Herr Ernst-Reimer Saß begrüßt den Vorschlag von Herrn Schönfelder und regt an, den Haushaltsansatz bei zusätzlichen Spendeneinahmen künftig entsprechend zu kürzen.

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport spricht die Haushaltsstellen 5500.7080 und 7084 - Zuschüsse an Sportvereine für die Nutzung der Sporthallen - an und weist daraufhin, dass diese Positionen nach Ablehnung der Erhebung von Sportstättengebühren wieder auf den Ursprung geändert werden können.

Herr Saß beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, ob mit den Telefonanlagen der Sporthallen weitere Nummern als die Notrufnummern der Rettungsdienste und Polizei gewählt werden können.

Anmerkung der Verwaltung: Die Überprüfung hat ergeben, dass mit den Telefonanlagen alle Nummern gewählt werden können. Der Verwaltung liegen Einzelverbindungsnachweise vor. Ein Missbrauch könnte ggf. nachgewiesen werden.

Herr Robert Petersen führt aus, dass die Bezeichnung Sonstige Geschäftsausgaben zur Position 7900.6580 differenzierter bezeichnet werden müsste.

Anmerkung der Verwaltung: Der Gruppierungsplan der Gemeindehaushaltsverordnung schreibt diese Bezeichnung ausdrücklich vor. Aus diesem Ansatz werden die Sachausgaben des Tourismusbüros finanziert. Werbematerialien, Flyer, Plakate, Gema-Gebühren u.ä. Ausgaben, die durch die Organisation von Veranstaltungen entstehen.

Herr Michael Schönfelder weist auf die Gruppierungen .9350 - Beschaffung von beweglichem Vermögen - der Schulen hin. Er bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob die Übertragung von Haushaltsmitteln vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ab dem Haushaltsjahr 2011 in den folgenden Haushaltsjahren richtig fortgeführt wurde.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Überprüfung hat ergeben, dass die Übertragung der Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren ab 2011 korrekt fortgeführt wurde.

Herr Saß weist auf die Haushaltsstelle 5610.9600 - Baumaßnahme Bolzplatz an der JKS und ASS - hin und fragt, ob diese Maßnahme zwingend erforderlich ist.

Anmerkung der Verwaltung:
Der Platz ist insgesamt sehr uneben und weist viele Senken auf. Außerdem hat er keine Drainage und liegt direkt am Heederbrooksbach. Für einen regulären Trainingsbetrieb und die Spiele des Ede-Menzler-Turniers ist er nicht geeignet. Der Bolzplatz birgt Verletzungsrisiken. Sowohl die Schule als auch die Sportvereine beklagen seit langem den Zustand. Hierzu ist eine Neuanlage des Platzes notwendig.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt der Stadtvertretung

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2015 und
2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 2