Frau Rubart erläutert den Sachverhalt zur energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung.

Herr Unger berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr vom 24.11.2014. Dort war nicht bekannt, dass die Fördermittel der KfW-Bankengruppe zum 31.12.2014 auslaufen. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr hatte sich dafür ausgesprochen, dass zunächst nur die Musterlaternen aufgestellt werden.

Herr Bürgermeister Reimer weißt auf den derzeitigen Zustand der Straßenbeleuchtung hin und gibt zu bedenken, dass die Fördermittelkonditionen mit anderen Kreditkonditionen nicht vergleichbar sind. Die Beantragung des Kredites sollte daher unbedingt erfolgen.

Die eingeplanten Mittel im Haushaltsplan 2015 in Höhe von 55.000 € sind vermutlich nicht ausreichend und müssen auf 75.000 € erhöht werden. Der Kreditantrag bei der KfW-Bank wird daher in Höhe von 75.000 € gestellt.  

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Antrag an die KfW zur Inanspruchnahme des Kreditangebotes in Höhe von 75.000 € bis zum 31.12.2014 zu stellen. Als Sachverständiger wird das Büro TEC beauftragt, die Antragstellung zu unterstützen und die Gemeinde bei der Erneuerung fachlich zu begleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0