Frau Rubart stellt die Vorlage zur Haushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2014 vor.

Frau Uber berichtet hierzu, dass das hohe Defizit unter anderem durch die gesunkenen allgemeinen Schlüsselzuweisungen entstanden ist. Zudem zeigt die Steuerschätzung für November 2014, dass die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer weiter sinken.

Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sinken ebenfalls mit dem neu festgelegtem Grundbetrag.

Die neue Haushaltssatzung mit der erhöhten Kreditsumme für die Straßenbeleuchtung und den neuen Steuerschätzungen liegt anbei.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Westerhorn, die Haushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2015 gemäß der Entwürfe vom 13. November 2014 mit den eingearbeiteten vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0