Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Abwassergebührensatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Henning stellt den Sachverhalt dar.
Herr Lantau ergänzt, dass zwei redaktionelle Änderungen vorzunehmen sind. Im § 8 Abs. 3 wird auf die Abs. 2 und 3 verwiesen, richtig ist der Verweis auf Abs. 1 und 2.
Die §§ 3 Abs. 2 und 19 Abs. 4 regeln beide einen Eigentümerwechsel. Hier ist der § 3 Abs. 2 zu streichen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die 1. Änderungssatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Osterhorn zum 01.01.2014 in Kraft treten zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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