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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2014-349  

Betreff: Änderung der Abwassersatzung
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Peter Knaak
Federführend:Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Osterhorn Entscheidung
26.11.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Abwassersatzung vom 27.Oktober 2005 wurde rechtlich aktualisiert. Tatbestände der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung werden deutlicher klargestellt. Dies erfolgt per Änderungssatzung.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 1. Änderungssatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Osterhorn zum 01.01.2014 in Kraft treten zu lassen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Änderung ist notwendig für eine rechtssichere Gebührenerhebung.

 

 


Anlage/n:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung

Lesefassung der neuen Abwassersatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 03 Lesefassung - Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Os (157 KB) PDF-Dokument (174 KB)    

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