Frau Petra Krämer trägt den Sachverhalt vor und führt aus, dass der SSV Rantzau mit Schreiben vom 18.09.2014 einen Zuschuss von 2/3 der Kosten für die Rasenerneuerung auf den Sportplätzen an der Düsterlohe gestellt hat. Frau Krämer verweist auf die Richtlinie über die Bewilligung von städtischen Zuschüssen für Sportförderungsmaßnahmen, nach der Zuschüsse nur für investive Maßnahmen gefördert werden dürfen. Darüber hinaus regelt der Pachtvertrag, dass der SSV Rantzau auf eigene Kosten für den Erhalt der Rasenflächen verantwortlich ist. Frau Krämer bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Herr Michael Schönfelder erinnert an den Beratungsverlauf zur Bezuschussung der Rasenerneuerung des SSV Rantzau aus dem Jahre 2013 während der Sitzung des Hauptausschusses vom 28.01.2014. Er kritisiert, dass die Verwaltung seiner Aufforderung nach einer chronologischen Aufarbeitung der Ereignisse bis heute nicht nachgekommen ist. Herr Schönfelder schildert den Verlauf aus dem Jahre 2013 und betont, dass nach seiner Überzeugung eine Zahlung an den SSV Rantzau ohne Billigung und Wissen der Stadtvertreter erfolgt ist. Er führt weiterhin aus, dass die Regelungen der Sportförderungsrichtlinien und des Pachtvertrages eindeutig sind und der SSV Rantzau die Sanierung der Rasenflächen auf eigene Kosten zu tragen hat. Dieser Antrag hätte seiner Auffassung nach bereits von der Verwaltung abgelehnt werden müssen.

Bürgermeisterin Heike Döpke versichert, dass die chronologische Aufarbeitung der Ereignisse nachgerecht wird.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass die Vereinbarung im Pachtvertrag eindeutig ist und der Antrag demnach abzulehnen ist.

Die BALL-Fraktion erklärt, dass sie den Haushalt der Stadt Barmstedt nicht zu Lasten der Sportförderung konsolidieren wird und dem Antrag des SSV Rantzau zustimmt.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie die Arbeit des SSV Rantzau ausdrücklich unterstützt. Dem Antrag kann allerdings nur zugestimmt werden, wenn es sich bei der Rasenerneuerung um eine Investition handeln würde.

Nach einer eingehenden Diskussion fasst der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport folgende Beschlussvorschläge:

Beschlussvorschlag:

a)      Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfehlt der Stadtvertretung Haushaltsmittel in Höhe von 6.400 EUR im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haushalt 2015 bereitzustellen.

b)      Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport beauftragt die Verwaltung, die Richtlinien über die die Bewilligung von städtischen Zuschüssen für Sportförderungsmaß-nahmen und den Pachtvertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem SSV Rantzau entsprechend anzupassen.

c)      Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport lehnt den Antrag des SSV Rantzau ab. Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem SSV Rantzau bleibt unverändert. (Die Richtlinien über die die Bewilligung von städtischen Zuschüssen für Sportförderungsmaßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung generell zu überarbeiten)

Abstimmungsergebnis zu a):

Ja- Stimmen: 2             

Nein- Stimmen: 4             

Enthaltungen: 2             

Abstimmungsergebnis zu b):

Ja- Stimmen: 1             

Nein- Stimmen: 4             

Enthaltungen: 3

Abstimmungsergebnis zu c):

Ja- Stimmen: 6             

Nein- Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0

Der Antrag des SSV Rantzau ist damit abgelehnt.