Herr Behrens erläutert die Vorlage und berichtet über die Beratung im Hauptausschuss.

Er weist darauf hin, dass der Hauptausschuss empfiehlt, die mit allen Fraktionen abgestimmte Liste um einige Punkte aus der Einwohnerversammlung zu ergänzen. Es handelt sich um die unter „Sanierungsbedarf“ extra aufgeführte Prüfung Sanierung/Neubau der Feuerwache, sowie die Unterstützung eines Gründerzentrums zur Förderung der digitalen kleinteiligen Wirtschaft.

Herr Johannsen erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass sie der Empfehlung mit den Ergänzung folgen werden.

Frau Quoirin-Nebel fragt, was mit der Unterstützung des Gründerzentrums zur Förderung der digitalen kleinteiligen Wirtschaft explizit gemeint ist.

Herr Kahns erläutert hierzu, dass beispielsweise Räumlichkeiten in der Innenstadt, die kurzfristig freistehen durch die Wirtschaftförderung, vermittelt werden könnten für Interessierte, die eine gute Breitbandanbindung brauchen.

Herr Jessen erklärt, das die Fraktion der Grünen dem Katalog zustimmen wird.

Für die BALL-Fraktion stellt Herr Dr. Thiel fest, dass sich diese der Stimme enthalten wird. Das bestehende Haushaltsdefizit  lässt keine frei Gestaltung zu. Gleichwohl werden einige Ziele als durchaus erstrebenswert gesehen.

Herr M. Schönfelder erklärt für die FWB-Fraktion, dass sich diese in den Zielen wiederfindet. Sie wird dem Katalog zustimmen. Für die Zukunft wünscht er sich eine zügigere Erarbeitung und Festsetzung der politischen Ziele.

Beschluss:

Die Empfehlung vom 27.05.2014 wird bestätigt. Die Anregungen der BürgerInnen werden mit der Priorität B hinsichtlich des Neubau/ Sanierung der Feuerwache und der Priorität C hinsichtlich der Unterstützung eines Gründerzentrums (Förderung der digitalen kleinteiligen Wirtschaft) berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15             

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                3