Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Aufhebung des Beschlusses zur Genehmigung der außerplanmäßige Ausgabe gem. § 82 GO im Rahmen der Auftragsvergabe zur Sanierung der K2 (Lutzhorner Landstraße)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Bürgermeisterin Döpke berichtet von einem Gespräch und einer Ortsbegehung mit dem Kreis Pinneberg und der Landesplanung hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbegebieten in Barmstedt. Dabei wurde eine Ausweisung im Norden der Stadt (K18) abgelehnt, da es zu einer Zersiedelung führen würde.
Herr Schönfelder macht darauf aufmerksam, dass es bei der Bereitstellung der Mittel auch um eine mögliche Anbindung von Ver- und Entsorgungleitungen für Lutzhorn ging.
Herr Behrens erklärt für die CDU-Fraktion, dass eine Ausweisung eines Gewerbegebietes an der K18 weiter verfolgt werden sollte. Es würde zu einer Entlastung Barmstedts vom Verkehr führen, wenn man dort verkehrsgünstig ein Gebiet erschließen würde. Es sollte Ziel sein, Industrie- bzw. Gewerbegebiete und Wohnbebauung zu trennen. Dieses scheint in anderen Kommunen auch möglich.
Frau Herrmann fragt, wieviel Mittel bereits für die Maßnahme verwendet wurden. Herr Lantau antwortet, dass es sich im Wesentlichen um Material handelt, das jetzt anderweitig eingesetzt werden soll.
Herr M. Schönfelder erinnert an die seit Jahren andauernde Diskussionen. Die im Zusammenhang mit den Anträgen auf Fehlbetragszuweisungen geforderte Erhöhung von Einnahmen durch Gewerbesteuer ist ohne Ausweisung neuer Gebiete nicht möglich. Diese werden jedoch nicht genehmigt.
Herr Hansen berichtet von einer Veranstaltung mit Personen aus dem Bereich der Landesplanung; das entsprechende Gesetz soll innerhalb der nächsten Jahre novelliert werden. Er fordert alle in Barmstedt vertretenen Parteien auf, ihre Vertreter in den Kieler Fraktionen darauf aufmerksam zu machen, dass es hier entsprechende Anpassungen geben muss.
Beschluss:
Der Stadtvertretung wird empfohlen, den Beschluss der Stadtvertretung vom 29.07.2014 auf Grundlage des Ergebnisses der Landesplanung zu einer Ausweisung eines Gewerbegebiets an der K 18 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen:8
Nein- Stimmen:0
Enthaltungen: 0
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