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Auszug - Resolution zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Schleswig-Holstein; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk berichtet über die Beratung im Hauptausschuss und stellt die empfohlene Veränderung aus dem Hauptausschuss vor.
Herr Jessen stellt fest, dass die Verabschiedung der Resolution sinnvoll ist und zeitlich auch zu der in Kürze anstehenden 2. Lesung im Landtag passt.
Herr Dr. Thiel verdeutlicht seine Unterstützung der Resolution und geht auf die von der Landesregierung in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen ein, die bis heute nicht rückgängig gemacht wurden.
Herr Schönfelder begrüßt die Initiative, einen gerechteren Finanzausgleich anzustreben.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die der Vorlage VO/2014-145-2 beigefügte Resolution zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (17)
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