Herr Tetz berichtet über die Beratung im Werkausschuss und geht inhaltlich auf die Vorlage ein.

Herr Schönfelder stellt fest, dass nunmehr ein Ergebnis eines unabhängigen Gutachters vorliegt. Dieser stellt zwei Varianten vor. Die FWB-Fraktion unterstützt die Variante 2, da der Grundpreis nur gering angehoben wird und die BürgerInnen durch Ihren Verbrauch die Kostensteigerung bei der Zusatzgebühr selbst beeinflussen können.

Herr Dr. Thiel spricht sich gegen eine Wasserpreisanpassung aus, da hiermit gerade Alleinstehende nicht bevorteilt werden. Auch die Grundlast muss unabhängig vom Verbrauch grundsätzlich vorgehalten werden. Die vorgeschlagene Gebührenanpassung ist seiner Ansicht nach nicht sozial ausgeglichen. Es müsste auch die Möglichkeit der Subventionierung einzelner einkommensschwacher Gruppen möglich sein.

Herr Busse berichtet, dass es in der SPD-Fraktion hierzu kein einheitliches Meinungsbild gibt. Er schlägt vor, im Falle einer Erhöhung die Auswirkung genau zu beobachten um ggf. auch rechtzeitig eine Gebührensenkung zu prüfen.

Frau Quoirin-Nebel spricht sich gegen eine Gebührenerhöhung aus, da die gutachterliche Stellungnahme nicht hinreichend nachvollziehbar ist, da als Datengrundlage gemittelte Zahlen verwendet wurden.

Frau Bremer-Wilms teilt mit, dass sie der Gebührenerhöhung nicht zustimmen kann, da Sie die Ermittlung ebenfalls nicht nachvollziehen kann und andere Verteilungsvarianten nicht weiter ermittelt wurden.

Herr Saß berichtet, dass er sich der Auffassung von Herrn Tetz und Herrn Schönfelder anschließen kann und die CDU-Fraktion sich ebenfalls für die empfohlene Variante entscheiden wird.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Grund- und Mengenpreise der Trinkwasserversorgung zum 01.07.2014 gemäß Variante 2 anzupassen. Nach einem Jahr (01.07.2015) sind die Auswirkungen der Preisanpassung darzustellen und neu im Werkausschuss zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              7

Enthaltungen:              0