Herr Tetz berichtet über die Beratung im Werkausschuss am 10.02.2014 und verliest die Vorlage.

Herr Dr. Thiel spricht sich gegen die Erhöhung des Nutzungsentgeltes auf 69,82 € aus. Diese Steigerung ist unverhältnismäßig und nicht tragbar. Es ist auch nicht motivationsfördernd für das Ehrenamt in den Vereinen.

Herr Schönfelder stellt fest, dass es richtig sei, Schulen und Vereine gleich zu behandeln. Auch die Bezahlung der Stunden, die nicht in Anspruch genommen wurden, ohne diese rechtzeitig abzusagen. Allerding möchte er die 10 €/Std. Aufschlag nicht tragen, so dass er für ein Entgelt von 59,82 €/Std. ist. Diesen Vorschlag unterbreitet er auch als Antrag.

Sowohl Herr Johannsen, Herr Busse und Frau Quoirin-Nebel sprechen sich auch für den Vorschlag von Herrn Schönfelder aus. Herr Johannsen ergänzt noch weiter, dass der Dialog mit den Vereinen rechtzeitig gesucht werden sollte, um möglicherweise im nächsten Jahr erneut über die Erhöhung um 10 €/Std. zu sprechen.

Herr Freyermuth erklärt, dass in den bestehenden Verträgen mit den Vereinen noch zu vereinbaren ist, bis zu welchen Zeitpunkt Nutzungszeiten abzumelden sind, wenn diese nicht in Anspruch genommen und kostenpflichtig werden. Herr Freyermuth verweist weiter auf die finanziellen Auswirkungen, die den Fraktionsvorsitzenden am 03.04.2014 zugeleitet wurden.

Herr Behrens beantragt eine Sitzungsunterbrechung, da die Kostenübersicht noch nicht in der Fraktion besprochen wurde.. Diesem Antrag wird zugestimmt und in der Zeit von 20:25-20:35 Uhr durchgeführt.

Da die Empfehlung des Werkausschusses weitergehend ist, lässt der Bürgervorsteher zunächst über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die neue Entgeltordnung gemäß Anlage zum 01.07.2014 in Kraft zu setzen und die derzeit bestehende Entgeltordnung gleichzeitig außer Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              0

Nein- Stimmen:              18

Enthaltungen:              0

Der Antrag ist somit abgelehnt. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Schönfelder.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die neue Entgeltordnung gemäß Anlage zum 01.07.2014 in Kraft zu setzen, das Entgelt für die Nutzung der Schwimmhalle gem. Ziff. 10 der Entgeltordnung wird auf 59,82 €/Std. festgesetzt und die derzeit bestehende Entgeltordnung gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür (18)