Herr Knaak weist darauf hin, dass eine neue Erschließungsbeitragssatzung erforderlich ist, da die bestehende nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung ist. Gemäß Grundsatzbeschluss der Stadt Barmstedt sollen Erschließungen von neuen Baugebieten zukünftig durch die Verwaltung durchgeführt werden. Danach erläutert er den Satzungsinhalt gemäß den Anfragen der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Erschließungsbeitragssatzung gemäß anliegendem Entwurf zu beschließen und zeitgleich die alte Satzung außer Kraft treten zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              6             

Nein- Stimmen:              0             

Enthaltungen:              3