Herr Gottschalk führt in den Sachverhalt ein.

Herr Hansen stellt fest, dass sich bei den Personalausgaben entgegen der ursprünglichen Aussagen bei Bildung der Verwaltungsgemeinschaft bisher keine Einsparungen ergeben haben. Er stellt den Antrag, eine Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Stellen in der Verwaltung für einen Zeitraum von drei Monaten für das laufende Haushaltsjahr vorzusehen.

Frau Bürgermeisterin Döpke betont, dass dies in der Praxis heute schon so geübt werde.

Sie verweist aber auch auf die Aufgabenzuwächse und den bereits erheblichen Überstundenanfall. Insgesamt wäre eine kritische Aufgabenplanung sinnvoll.

Herr Scharrel untermauert dies mit dem Hinweis auf Arbeitszeitkonten, Krankheitskosten und noch vorhandenen Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr.

Frau Herrmann kann sich ein Einsparpotential über den Antrag der SPD-Fraktion nicht vorstellen. Herr Johannsen unterstützt den Antrag.

Beschluss:

a)      Die Stadtvertretung beschließt den Stellenplan der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2014 gemäß dem der Beschlussvorlage VO/2013-666 beigefügten Entwurf.

b)      Für das laufende Haushaltsjahr ist eine Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Stellen von drei Monaten vorzusehen.

Abstimmungsergebnis zu a):

einstimmig

Abstimmungsergebnis zu b):

Ja-Stimmen:  10

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 3