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Auszug - Entgeltordnung Badewonne
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Tetz erläutert die Vorlage zur Entgeltordnung Badewonne. Herr Ladehoff merkt an, dass aus der Vorlage nicht klar hervorgeht, dass der bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass Schulschwimmen eine hoheitliche Aufgabe darstellt, allenfalls auf Bundesebene (nicht nur politisch) begegnet werden kann. Frau Schmidt merkt an, dass die Anlage Entgeltordnung Badewonne einen Fehler unter Punkt 10. enthält. Das Entgelt beträgt
69,82 € pro Stunde, nicht 69,92 €. Herr Freyermuth nimmt dieses zur Kenntnis. Herr Freyermuth erklärt zudem, dass eine bessere Bahnauslastung während des Schulschwimmens zurzeit ausgearbeitet wird und bemängelt die teilweise nachlässige Inanspruchnahme der reservierten Zeiten durch die Schulen.
Beschluss:
Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die neue Entgeltordnung gemäß Anlage zum 01.07.2014 in Kraft zu setzen und die derzeit bestehende Entgeltordnung gleichzeitig außer Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
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