Die FWB-Fraktion hat mit Schreiben vom 19.02.2007 beantragt, die Angelegenheit im Hauptausschuss zu beraten, nach dem dieser TOP bei der Sitzung der Stadtvertretung am 13.02. von der Tagesordnung abgesetzt worden war.

Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt anhand der Vorlage vom 21.02.2007 noch einmal dar. Es wird in diesem Zusammenhang bemängelt, dass das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales vom 29.01. ds. Jahres noch nicht vorliegt, der Inhalt der heutigen Vorlage stimmt jedoch mit dem Sachverhalt überein.

Es erfolgt eine ausgiebige Diskussion. Der Vorsitzende schließt aus der Vorlage, dass ein Beschluss der Stadt erforderlich ist, da es sich um eine wichtige Angelegenheit mit finanziellen Auswirkungen handelt.

In Sachen Weisungsbefugnis kommt es zu unterschiedlichen Meinungen. Herr O. Schmidt sieht die Rechtsform eines Kuratoriums nicht nach § 25 GO geregelt. Frau Schappe-Brabandt sieht ebenfalls keine Weisungsbefugnis für die städt. Mitglieder im Kuratorium, denn dann bräuchte ja gar nicht mehr dort beraten zu werden.

Bürgermeister Hammermann erklärt, es sollte nicht der Eindruck einer Bevormundung durch die Ausführungen in der Vorlage entstehen, aber bei haushaltsrechtlichen Sachen muss abschließend die Stadt entscheiden.

Herr Schönfelder begründet nochmals den Antrag der FWB-Fraktion. Seiner Auffassung nach werden Dinge in den Ausschüssen vorbereitet, in der Stadtvertretung wird dann darüber geredet und entschieden. Der Ausschussvorsitzende stellt seit jeher den Sachverhalt in der Sitzung der Stadtvertretung vor und entsprechend den vom Ausschuss gefassten Beschluss in aller Neutralität.

Herr O. Schmidt erklärt, dass im Sozialausschuss bereits alles besprochen worden ist. Danach sind seiner Meinung nach auch die haushaltsrelevanten Dinge im Sozialausschuss beraten und danach im Hauptausschuss mit dem Haushaltsentwurf  2007 berücksichtigt worden.

Frau Ahrens sieht als endgültiges Beschlussorgan auch die Stadtvertretung an. Es sollte die Entwicklung auf der Warteliste bis Mai 2007 abgewartet werden.

Frau Schappe-Brabandt sieht in der Schaffung von diesen 3 Krippenplätzen auch einen richtungsweisenden Beschluss, lediglich 6 Regelplätze müssten weichen.

Für den Vorsitzenden ist eine Umsetzung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, Krippenplätze auf Kosten anderer Plätze zu schaffen, auch das Wagnis für andere Kinder zu groß.

Herr O. Schmidt betont nochmals, es läge eine so gute Warteliste vor wie nie. 94 Schulkindern steht ein schwacher 3jähriger Jahrgang gegenüber. Es sollte eine vernünftige Planung für die Kindergärten geschaffen werden, am 23. März ist die Herausgabe der Zusagen geplant.

Der Vorsitzende ist der Auffassung, dass nur die Baumaßnahme im Haushalt berücksichtigt wurde und beantragt, dass in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 24.  April 2007 ein Beschluss gefasst wird.

Herr O. Schmidt beantragt folgendes:

Der Hauptausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Jugend vom 29.01.2007 zu. Danach sollen ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 in der Kindertagesstätte des Vereins 3 Krippenplätze geschaffen werden, was zur Folge hat, dass 6 Regelplätze abgebaut werden müssen.

Beschluss:

Über den weitergehenden Antrag von Herrn O. Schmidt wird zuerst abgestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, der Antrag ist somit angenommen.