Politik / Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten) | ||||||
| Ö 3 | Niederschrift über die Sitzung vom 24.09.2009 | ||||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Haushaltspläne 2010 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstraße und Küsterkoppel | VO/2009-425 | |||||
| Ö 6 | Haushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2010 mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 | VO/2009-441 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: a) Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Westerhorn, die Haushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen sowie von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis zu nehmen.
b) Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis. |
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| 14.12.2009 - Gemeindevertretung Westerhorn | |||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
A) Die Gemeindevertretung beschließt, auf Antrag der FWW-Fraktion abweichend vom Vorschlag des Finanzausschusses die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wie folgt festzusetzen: Grundsteuer A: von 310 v.H. auf 330 v.H. Grundsteuer B: von 310 v.H. auf 330 v.H. Gewerbesteuer: von 340 v.H. auf 380 v.H.
B) Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zu A):
6 Ja- Stimmen 6 Nein- Stimmen 0 Enthaltungen
Der Antrag der FWW-Fraktion ist damit abgelehnt.
Zu B):
12 Ja- Stimmen 0 Nein- Stimmen 0 Enthaltungen
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| Ö 7 | Bebauungsplan Nr. 10 hier: Auftragsvergabe der Planungsleistungen | ||||||
| Ö 8 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||
| Ö 9 | Einwohnerfragestunden II (max. 15 Minuten) | ||||||
| N 10 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||
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