Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2011-851
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Sachverhalt:
Bürgermeister Bernd Reimers berichtet wie folgt:
4.1. Verkauf des Pastorats
Die Kirchengemeinde (Beauftragtengremium) plant, das Pastorat zu verkaufen. Das Pastorat gehört zu dem Ensemble Kirche, Kindergarten, Pastorat und sollte nicht veräußert werden, sondern weiter als Pastorat genutzt werden. Das Amt hat den Bischof, das Kirchendenkmalamt, das nordelbische Kirchenamt und den Probst des Kirchenkreises Rantzau/ Münsterdorf angeschrieben und mitgeteilt, dass ein Verkauf des Pastorats für die Gemeinden nicht vorstellbar ist. Parallel dazu wurden Unterschriften der Einwohner/innen in einer Liste gesammelt und der Kirche ebenfalls zugeleitet. Eine Entscheidung der Kirche zum Verkauf des Pastorats bzw. eine Beantwortung der Schreiben des Amtes ist noch nicht erfolgt. Im März hat das Amt an die Beantwortung des Schreibens erinnert.
4.2. Sanierung der Grund- und Hauptschule
Folgende Sanierungsarbeiten sind durchgeführt worden:
2009
Sanierung des Jungen-WC mit Kosten von rund 35.000 €
2010
Dämmung der Decke des Kriechkelles, Dämmung des Sockelbereiches außen und Sanierung der Heizungsanlage rund 121.000 €
Sanierung des Mehrzweckraumes mit Kosten von rund 25.000 €.
2011
Sanierung der Decken der Flure aus brandschutztechnischen und energetischen Gründen rund 140.000 €
4.3. Bürgerbroschüre der Verwaltungsgemeinschaft Barmstedt/ Hörnerkirchen
Eine neue Bürgerbroschüre ist erstellt worden. Die Herausgabe und Verteilung der Broschüre ist für Ende März 2011 vorgesehen. Seit der Erstellung der letzten Broschüre sind dann im Herbst drei Jahre vergangen. Zudem sind sämtliche Broschüren zwischenzeitlich verteilt worden. Die Broschüre wird von der Firma inixmedia GmbH, Marketing und Medienberatung aus 24222 Schwentinental/OT Klausdorf erstellt. Die Broschüre wird an alle Haushalte verteilt.
4.4. Kommunales Energiegespräch Eon-Hanse
Am 18.02.2011 fand ein Kommunales Energiegespräch mit Vertretern der Eon-Hanse statt. Dabei wurde die Netzleitstelle Rendsburg und das Eon-Hanse-Museum besichtigt. Auch ein Vertreter der Gemeinde Osterhorn hat an der Veranstaltung teilgenommen.
4.5. Leitender Verwaltungsbeamter
Die Ausschreibung der Stelle Strategische Steuerung/ Leitender Verwaltungsbeamter ist erfolgt. Die Bewerbungsfrist endete am 11.03.2011. 12 Bewerbungen sind bisher eingegangen. Die Vorstellung und Auswahl der Bewerber wird im gemeinsamen Verwaltungsbeirat Stadt/Amt erfolgen. Mit einer Entscheidung über die Besetzung der Stelle ist im April 2011 zu rechnen.
4.6. Dorfputz
Bürgermeister Bernd Reimers weist darauf hin, dass der Dorfputz am 01.04.2011 in den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes stattfindet. Er appelliert an die Einwohner/innen die Mitglieder der Gemeindevertretungen bei der Beseitigung von Unrat und Müll zu helfen. Um zahlreiches Erscheinen der Einwohner/innen wird daher gebeten. Im Anschluss wird in der jeweiligen Gemeinde ein kleiner Imbiß gereicht.
4.7. Jahreshauptversammlung der Biab e.V.
Die Jahreshauptversammlung der Biab e.V. fand am 14.03.2011 statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherigen Vorsitzenden, Frau Kratzenberg, wurde für die bisher geleistete Arbeit gedankt.
4.8. Bahnstation Dauenhof
Auf Hinweis eines Einwohners zur Erhöhung der Taktfrequenz der Züge und der Vergrößerung dess Wartehäuschens am Bahnhof Dauenhof hat die DB Netze mitgeteilt, dass aufgrund der rund 300 Reisenden, die den Bahnhof Dauenhof täglich nutzen, eine Ausstattung mit weiteren Wetterschutzhäuschen nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich der Erhöhung der Takte der Züge ist die LVS Schleswig-Holstein zuständig. Diese hat mitgeteilt, dass angesichts der Anzahl der Nutzer die höheren Kosten in keinem Verhältnis zu derwartbaren Nutzen stehen.
4.9. Genehmigungsverfahren Fa. HOLCIM, Lägerdorf
Eine Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, Fa. HOLCIM, Werk
Lägerdorf Erhöhung des Abfallanteils von 75 % auf 100 % bezogen auf die Feuerungswärmeleistung sowie den Einsatz von Klärschlamm wurde von Vertretern der Gemeinde Osterhorn erarbeitet und von der Verwaltung, Herrn Bucher, auch für die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn erstellt und dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zugestellt.
4.10. Vorstandssitzung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages,
Kreisverband Pinneberg
Die Vorstandssitzung des SHGT fand am heutigen Tag in Rellingen statt. Gegenstand der Beratungen waren die Kreisumlage, die Änderung der Amtsordnung, und die Erhebung einer Küstenschutzabgabe. Von der Stadt Elmshorn wurde ein Präventionsprojekt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Obdachlosen vorgestellt.
4.11. Schadenersatzansprüche gegen vier Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen
Wie bereits der Presse zu entnehmen war, hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Lieferanten von Feuerwehrfahrzeugen (Albert Ziegler GmbH & Co.KG, Schlingmann GmbH & Co.KG und die Rosenbauer Gruppe aus Österreich wegen fortdauernder Wettbewerbsverstöße bei der Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen in Höhe von rd. 20,5 Millionen Euro festgesetzt. Gegen die Fa. IVECI Magirus läuft das Verfahren noch. Die Herstellen haben Preisabsprachen getroffen und die Aufträge unter sich aufgeteilt. Für das Amt Hörnerkirchen betrifft dies die Anschaffungsvorgänge der Feuerwehrfahrzeuge Brande-Hörnerkirchen (2003) und Westerhorn (2010). Die Fahrzeuge wurden über die Firma Kubus ausgeschrieben. Gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag wird die Gemeinde Kubus Schadenersatzansprüche für die Gemeinden geltend machen.
Bernd Reimers
Bürgermeister
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