Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2010-667

Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen

Vorberatung

Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

Entscheidung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

ungeändert beschlossen

Betreff:

Haushaltüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2010

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Heinz Scharrel

Federführend:

Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2010 sind mit Stand vom 26. August 2010 die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	37.065,58 EUR

davon

sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung	7.097,08 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig	29.968,50 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Orts- und Regionalplanung
Aufwendungen für die Bauleitplanung
Haushaltsstelle 6100-6100
Haushaltssoll	1.000,00 EUR
Anordnungssoll	5.474,00 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	4.474,00 EUR

Begründung: Verträglichkeitsanalyse Verbrauchermarkt

Abwasserbeseitigung
Untersuchung Rohrnetz
Haushaltsstelle 7000-5110
Haushaltssoll	25.000,00 EUR
Anordnungssoll	50.494,50 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	25.494,50 EUR

Begründung: Befahrung und Spülung von Kanälen.

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	2.307,69 EUR

davon

sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung	2.307,69 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig	0,00 EUR

Beschlussvorschlag:

a) Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen, die im Haushaltsjahr 2010 – Stand 26. August 2010 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 29.968,50 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR wird Kenntnis genommen.

b) Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen genehmigt die im Haushaltsjahr 2010 – Stand 26. August 2010 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 29.968,50 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR wird Kenntnis genommen.