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Vorlage - VO/2010-663

Finanzausschuss Westerhorn

Vorberatung

Gemeindevertretung Westerhorn

Entscheidung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn

ungeändert beschlossen

Betreff:

Haushaltüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2010

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Heinz Scharrel

Federführend:

Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2010 sind mit Stand vom 24. August 2010 die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	81.358,41 EUR

davon

sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung	3.891,90 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig	77.466,51 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Orts- und Regionalplanung
Erstellung von F-Plänen und B-Plänen
Haushaltsstelle 6100-6100
Haushaltssoll	2.000,00 EUR
Anordnungssoll	4.641,14 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	2.641,14 EUR

Begründung: Planungskosten B-Plan Nr. 10

Abwasserbeseitigung
Energiekosten, Ermittlung Abwasserwerte etc.
Haushaltsstelle 7000-5400
Haushaltssoll	25.000,00 EUR
Anordnungssoll	80.974,37 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	55.974,37 EUR

Begründung: Nachberechnung der Abwasserabgabe für die Jahre 2006 bis 2008 durch das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein: 2006 = 26.021,15 EUR, 2007 = 16.042,48 EUR, 2008 = 16.179,21 EUR

Allgemeine Finanzwirtschaft
Gewerbesteuerumlage
Haushaltsstelle 9000-8100
Haushaltssoll	24.800,00 EUR
Anordnungssoll	43.651,00 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	18.851,00 EUR

Begründung: Die zu zahlende Gewerbesteuerumlage ist an die Höhe des Gewerbesteueraufkommens gekoppelt. Aufgrund von erheblichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erhöht sich demzufolge auch die Umlage.

Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt sind keine Haushaltsüberschreitungen zu verzeichnen.

Beschlussvorschlag:

a) Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Westerhorn, die im Haushaltsjahr 2010 – Stand 24. August 2010 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 77.466,51 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR wird Kenntnis genommen.

b) Die Gemeindevertretung Westerhorn genehmigt die im Haushaltsjahr 2010 – Stand 24. August 2010 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 77.466,51 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR wird Kenntnis genommen.