Sachverhalt:

Gemäß § 82 Abs. 1 S. 5 Gemeindeordnung (GO) sind der Stadtvertretung die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zu berichten. Als unerheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 20.000 EUR (gem. § 3 Haushaltssatzung), sodass zur Leistung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung erteilen kann. Eine detaillierte Aufstellung über die im zweiten Halbjahr 2024 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist der Vorlage zur Kenntnisnahme beigefügt. Genehmigungspflichtige über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen lagen im zweiten Halbjahr nicht vor.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Hauptausschuss // Kenntnisnahme // § 8a Hauptsatzung und § 2a Zuständigkeitsordnung

Stadtvertretung // Kenntnisnahme // § 82 Abs. 1 GO

Anlage/n:

Übersicht über über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen