Sachverhalt:

Es wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 zur Beratung und Beschlussfassung gemäß § 14 Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit §§ 77 ff. Gemeindeordnung (GO) vorgelegt.

Der Haushaltsplan wurde nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung erstellt. Der Ergebnisplan ist mit einem Jahresergebnis von 0 EUR unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 800.000 EUR ausgleichen (§§ 75 Abs. 3 GO, 26 Abs. 1 GemHVO). Im Jahr 2024 wurde bereits mit der Inanspruchnahme von 813.800 EUR geplant, um die zum einem die Abrechnung von Maßnahmen der Vorjahre Rechnung zu tragen und zum anderen die erheblichen Rücklagen des Verbandes abzubauen. Nach dem vorläufigen Stand konnten 2024 ca. 600.000 EUR der Ausgleichsrücklage abgebaut werden. Die mittelfristige Ergebnisplanung für die Jahre 2026 bis 2028 ist ebenfalls jeweils mit einem Jahresergebnis von 0 EUR ausgeglichen geplant.

Der Gesamtbetrag der Verbandsumlage wird gemäß § 15 Abs. 2 GkZ auf 2.011.900 EUR festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beläuft sich für 2025 auf 0,69 EUR / m² (2024: 0,66 EUR / m²).

In der Haushaltssatzung wird zudem der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, zu welchen der Verbandsvorsteher seine Zustimmung erteilen kann, auf 10.000 EUR gemäß § 82 Abs. 1 GO, § 16 Verbandssatzung festgesetzt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Verbandsvorstand // Vorberatung // § 8 Verbandssatzung

Verbandsversammlung // Entscheidung // § 14 GkZ, § 28 Nr. 2, § 79 Abs. 2 GO 

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Wegeunterhaltungsverbandes (WUV) Pinneberg für das Haushaltsjahr 2025.

Finanzielle Auswirkungen:
Der Wegeunterhaltungsverband Pinneberg erhält die Grundlage für die Haushaltswirtschaft.

Anlage/n:

Haushaltssatzung 2025

Haushaltsplan 2025