Sachverhalt:

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Osterhorn wurden die Regelungen der Hauptsatzung zu Veröffentlichungen, die in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) stehen, bemängelt.

Die Verwaltung hat sich des Themas angenommen und legt mit dieser 1. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung eine Formulierung für die Veröffentlichungen vor, die in dieser Form bereits von einer größeren Kommune angewendet wird und durch das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein genehmigt wurde (Kommunalaufsicht für größere Kommunen).

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Es ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Gemeindevertretung // Entscheidung // § 28 GO 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsat­zung der Gemeinde Osterhorn.

Die Änderungssatzung wird gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 der GO der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen. 

Anlage:

1. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Osterhorn