Sachverhalt:

Die Stadtvertretung hat aufgrund eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen am 13.02.2024 die Gründung einer „AG Innenstadt“ beschlossen. Die AG hat über das Jahr 2024 das vorliegende Konzeptpapier (siehe Anlage) erarbeitet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Hauptausschuss // Vorberatung // § 8a Hauptsatzung und § 2a Zuständigkeitsordnung

Stadtvertretung // Entscheidung 

Beschlussvorschlag:

Das vorliegende „Konzeptpapier Vitalisierung der Innenstadt Barmstedt“ wird beschlossen.

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der im Konzeptpapier vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragt. Die Verwaltung strukturiert die Maßnahmen in einem Arbeitsplan, welcher dem Hauptausschuss und der AG Innenstadt zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Sofern für einzelne Maßnahmen eine Beteiligung weiterer Behörden erforderlich ist (z.B. Bauaufsicht, Verkehrsbehörde, etc.), werden diese Behörden beteiligt, bzw. entsprechende Anträge gestellt. Die Verwaltung stellt für umsetzungsreife Maßnahmen / Maßnahmenpakete Anträge auf Förderung.

Einer überplanmäßigen / außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 26.885,00 € in 2025 wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Haushaltsmittel sind im Haushaltjahr 2025 nicht vorhanden. Es handelt es sich um überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgaben. Eine Gegenfinanzierung (Deckung) erfolgt über Minderausgaben / Mehreinnahmen.

Einem überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 26.885,00 € muss zugestimmt werden. 

Anlage/n:

- Konzeptpapier Vitalisierung der Innenstadt Barmstedt