Sachverhalt:

Am 12.11.2024 wurde bekannt, dass der Bundeskanzler voraussichtlich am 16.12.2024 die Vertrauensfrage stellen will. Bei einem voraussichtlich negativen Ausgang der Vertrauensfrage werden am 23.02.2025 Neuwahlen stattfinden. Für diese Bundestagswahl  ist von der Gemeindevertretung ein Wahlvorstand zu benennen. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bildet einen Wahlbezirk.

Der Wahlvorstand besteht gemäß § 9 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, aus dem Wahlvorsteher/in, seinem/seiner Stellvertreter/in und weiteren 3 bis 7 Beisitzern. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen wahlberechtigt sein.

Weiter sind noch 4 Mitglieder für die 2 einzurichtenden Briefwahlvorstände des Amtes Hörnerkirchen zu benennen.

Da es sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass doch kurzfristig ein Mitglied des Wahlvorstandes ausfallen kann, soll gerne mindestens eine Person als Vertretung für den Wahlvorstand und 2 Personen zur Vertretung für die Briefwahlvorstände genannt werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Die Wahlvorstände werden gemäß § 9 Bundeswahlgesetz gebildet.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nimmt den voraussichtlichen  Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 zur Kenntnis.

Für die Wahlvorstände werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher/in:

Stellv. Wahlvorsteher/in:

Beisitzer/in als Schriftführer/in:

Beisitzer/in als stellv. Schriftführer/in:

Beisitzer/in:

Beisitzer/in:

Beisitzer/in:

Beisitzer/in:

Beisitzer/in:

Beisitzer/in:

Ersatzmitglied Wahlvorstand:

Mitglied Briefwahlvorstand 1:

Mitglied Briefwahlvorstand 1:

Mitglied Briefwahlvorstand 2:

Mitglied Briefwahlvorstand 2:

Ersatzmitglied Briefwahlvorstand1:

Ersatzmitglied Briefwahlvorstand 2:

Finanzielle Auswirkungen:
 

Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen.

Anlage/n: