Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2024-403
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Sachverhalt:
Im Rahmen der Sitzung des Kuratoriums der kirchlichen Kitas am 09.10.2024 wurden die Haushalte der Kita Bahnhofstraße sowie der Kita Arche Noah beraten. Hierbei wurde festgestellt, dass neben den pauschalen Verwaltungskosten (4 % des Haushaltsvolumens) weitere Verwaltungskosten in die Planung aufgenommen wurden.
Zur Haushaltsplanung 2024 wurde diese Position bereits beanstandet. Nach entsprechender Einigung sollten die Kosten nicht mehr in Rechnung gestellt werden.
Die Sitzung des Kuratoriums hat jedoch jetzt zu Tage gebracht, dass die beiden beteiligten Parteien des Kuratoriums von unterschiedlichen Ergebnissen ausgingen.
Die Haushaltsentwürfe 2025 sehen keine zusätzlichen Verwaltungskosten im Haushalt mehr vor, allerdings werden die umstrittenen Personalkosten der Verwaltung bei den allgemeinen Personalkosten eingeplant.
Nach entsprechender Diskussion wurde vereinbart, dass eine Darlegung der tatsächlich anfallenden Kosten erfolgt, so dass im Anschluss eine weitere Sitzung des Kuratoriums mit verkürzter Ladefrist vor der Sitzung des Sozialausschusses erfolgen könnte.
Die Unterlagen zu den Verwaltungskosten wurden seitens der Träger am 29.10.2024 zur Verfügung gestellt, dies erfolgte lediglich mit verbaler Umschreibung der Aufgaben. Eine Belegung der Mittelverwendung der pauschalen Verwaltungskosten erfolgte nicht.
Der Verwaltungsaufwand in den Kitas hat sich ohne Frage in den vergangenen Jahren erheblich erhöht.
Bei der begehrten Erhöhung der Verwaltungskosten bleibt jedoch festzuhalten, dass das Haushaltsvolumen sich in den letzten Jahren ebenfalls erheblich erhöht hat, so dass auch hierdurch die vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten erheblich erhöht wurden.
Viele der genannten Verwaltungsleistungen gehören zum Aufgabenbereich der Kita-Leitung.
Für die Kita Bahnhofstraße sollte erwähnt werden, dass ihr nach dem derzeitigen Kita-Gesetz ein Leitungsumfang von 0,8 Vollzeitkräften zusteht. Die Stadt übernimmt allerdings einen Leitungsumfang von 1,0 Vollzeitkräften.
Der Arche Noah stehen 1,4 Vollzeitkräfte zu, übernommen werden hier 1,5 Vollzeitkräfte.
Entsprechend der angefügten Aufstellung wird deutlich, dass die bisher durch den nicht mehr gültigen Vertrag entstehenden Verwaltungskosten nicht dem begehrten Umfang der Kitas entsprechen.
Laut Vorschlag der Träger könnten statt der 4 % des Haushaltsvolumens 6 % berechnet werden, alternativ könnten 8 % der Personalkosten Berücksichtigung finden.
Als dritte Alternative wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dem Träger 7 % der pädagogischen Personalkosten anzubieten. Somit würde ein einheitliches Vorgehen in allen Barmstedter Kitas erfolgen.
Des Weiteren wird vorgeschlagen diese Regelung ab 2024 anzuwenden, so dass es ausschlaggebend für die anstehende Jahresrechnung 2024 sowie die Haushaltsplanung 2025 wird.
Durch das erwartete KiTaG ab 2025 wird in allen Kitas eine Anpassung der Verträge notwendig. Ob es hierbei auch zu Anpassungen der Verwaltungskosten kommen wird, ist noch unklar.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.
Zuständigkeiten:
Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:
Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt // Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt, die Verwaltungskosten der Kita Bahnhofstraße sowie der Kita Arche Noah als Pauschale in Höhe von 7 % des pädagogischen Personals ab dem Rechnungsjahr 2024 zu übernehmen. Die Haushalte der Kitas sind entsprechend anzupassen.
Finanzielle Auswirkungen:
Kita Bahnhofstraße
Dem Haushaltsentwurf 2025 können neben den zustehenden Verwaltungskosten in Höhe von 55.100 € weitere 9.300 € für Verwaltungskräfte entnommen werden. Somit stehen im Haushaltsansatz 64.400,00 €.
Entsprechend des beantragten Vorgehens würden bei 6 % des Haushaltsvolumens Kosten in Höhe von 83.900 € bzw. bei 8 % der Personalkosten 82.200 € entstehen.
Bei einer Anerkennung analog der anderen Barmstedter Kitas würden Kosten in Höhe von 62.500 € entstehen.
Demnach müsste der Haushaltsansatz reduziert werden, allerdings nicht in dem Umfang, wie es nach derzeitiger Auslegung des gekündigten Vertrages erfolgen müsste.
Kita Arche Noah
Den Haushaltsentwürfen 2025 können neben den zustehenden Verwaltungskosten in Höhe von 98.900 € weitere 103.100 € für Verwaltungskräfte entnommen werden. Somit stehen im Haushaltsansatz 202.000 €.
Entsprechend des beantragten Vorgehens würden bei 6 % des Haushaltsvolumens Kosten in Höhe von 145.000 € bzw. bei 8 % der Personalkosten 146.700 € entstehen.
Bei einer Anerkennung analog der anderen Barmstedter Kitas würden Kosten in Höhe von 114.500 € entstehen.
Demnach müsste der Haushaltsansatz reduziert werden, allerdings nicht in dem Umfang, wie es nach derzeitiger Auslegung des gekündigten Vertrages erfolgen müsste.
Anlage/n:
Antrag Anpassung der Verwaltungskostenpauschale / Diakonie (Kita Bahnhofstraße)
Antrag Anpassung der Verwaltungskostenpauschale / St. Katharina (Arche Noah)
Übersicht Verwaltungskosten kirchlicher Kitas – Verschiedene Varianten
Kontakt & Öffnungszeiten
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Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
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