Sachverhalt:

Anliegend wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 

Der Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung ist erforderlich, um die Bestimmungen aus dem Runderlass des Landes Schleswig-Holstein zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen einzuhalten. 

Spätestens aus den nunmehr regelmäßig weitestgehend fristgerecht vorliegenden doppischen Jahresabschlüssen ist landesweit erkennbar, dass eine Reihe von Kommunen vielfach mehr Mittel für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung veranschlagt haben, als sie in der Ausführung konnten. Eine niedrigere Umsetzung im Jahresverlauf als die veranschlagte planerische Auszahlung investiver Mittel kann aus verschiedenen Gründen nachvollziehbar und tolerabel sein, auch um eine gewisse Flexibilität sowie Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.  

Gleichzeitig muss dabei der Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gewahrt bleiben. Kommunalhaushaltsrechtlich wird dieser Grundsatz bei den in Rede stehenden Sachverhalten im Rahmen der Haushaltsplanung weiter konkretisiert durch § 78 Absatz 1 Nummer 2 der Gemeindeordnung (GO) i. V. m. § 10 Absatz 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Zusammenfassend sind nach dem Wortlaut der vorgenannten Vorschriften im Haushaltsplan lediglich alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich zu leistenden investiven Auszahlungen zu veranschlagen.  

In der Konsequenz sollte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch bei nicht vorhergesehenen Verfahrensverzögerungen und anderen Vorkommnissen immer noch eine Umsetzung von zumindest 60 % der zur Verfügung stehenden investiven Ermächtigungen aus dem fortgeschriebenen Planansatz zu erwarten sein. Eine Nichtbeachtung dieser Vorgabe bei der Haushaltsplanung hat zur Folge, dass der Beschluss über die Haushaltssatzung aufgrund möglicher Verfahrensfehler angreifbar werden kann.

Um die Investitionsumsetzungsquote von mind. 60 % zu erreichen, wird folgende Investitionsmaßnahme wie folgt angepasst:

Grundstücksanschlussleitungen im B-Plan 2           - 45.000 EUR

Insgesamt                      - 45.000 EUR

Dieser Planansatz wird im Haushaltsjahr 2024 nicht mehr benötigt und im Haushaltsjahr 2025 neu veranschlagt. 

Darüber hinaus wird auch der Verkauf der Grundstücke des B-Plan 2 in das Haushaltsjahr 2025 verschoben. Insofern werden sowohl die Verkaufserlöse in Höhe von 451.700 EUR als auch die Wertveränderung in Höhe des Grundstücksankaufspreises mit 178.000 EUR ausgeplant und im Haushaltsjahr 2025 neu veranschlagt.

Weitere Änderungen erfolgen im Rahmen dieses Nachtragshaushaltes nicht.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind betroffen.   

Eine Kinder- und Jugendvertretung ist derzeit nicht eingerichtet.

Zuständigkeiten:

Entscheidung Gemeindevertretung Osterhorn

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn und den 1. Nachtragshaushaltsplan.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung.

Anlage/n:

Entwurf 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024