Sachverhalt:

Die AG Ärzteversorgung bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen der Stadt Barmstedt hat sich seit November 2023 erneut dem Thema angenommen. Vorausgegangen war eine Initiative der FWB zur Gründung eines Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Zum Auftakt fand ein Gespräch mit den niedergelassenen Allgemeinmedizinern statt, um die Bedarfe festzustellen.

Auszüge aus dem Protokoll zeigen die Sachlage aus Sicht der Ärzte:

Von den Hausärzten wird als Kernproblematik die Vergütungsstruktur benannt. Eine Arztpraxis muss wirtschaftlich arbeiten. Beide Praxen würden weitere Ärzte anstellen, wenn diese ihr Gehalt erwirtschaften würden. Die Praxis-Kosten sind stark gestiegen (Energie, Personal, etc.). Eine Gegenfinanzierung über die Honorarsätze ist nicht in Sicht. Somit verringert sich seit einiger Zeit der Verdienst der selbstständigen Ärzte deutlich, bzw. wird eine Erhöhung der Arbeitszeit / Behandlungszahlen notwendig (Belastung der Ärzte).

Die Ärzte merken an, dass ein medizinisches Versorgungszentrum höchstwahrscheinlich ein Verlustgeschäft für die Stadt wäre. Ein MVZ stellt ein Konkurrenzangebot zu bestehenden Hausarztpraxen dar. Es muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur Patienten ohne Hausarzt das MVZ nutzen, sondern Patienten ihren Hausarzt wechseln. Damit ist die Wirtschaftlichkeit bestehender Arztpraxen gefährdet.

Die Ärzte stellen klar, dass aktuell 5 Hausärzte und 2 Kinderärzte die Region Barmstedt und Amt Rantzau gut in modernen Praxen versorgen. Das Bestehen ist für ca. 15 Jahre gesichert (Rentieren von getätigten Investitionen, Altersstruktur der Ärzte).

Auf Nachfrage der Kommunalpolitiker erläutern die Ärzte Ideen zur Entlastung der Arztpraxen. Unterstützung von Ärzte-Ausbildung in Barmstedt (Weiterbildungsassistenten) durch Zurverfügungstellung von Wohnraum, Leasingfahrzeug, Fahrtkostenübernahme, etc. Normale Weiterbildungsassistenten werden mit 5.600,00 € von der KVSH gefördert. Es verbleibt eine Deckungslücke i.H.v. 1.500,00 € und die Arbeitsgeberanteile zur Sozialversicherung gemäß Tarif VKA 2024.

Ärzte in Ausbildung kosten die Praxen meistens kein Gehalt, entlasten mit ihrer (Zu-)Arbeit jedoch die Ärzte, bzw. den Praxisbetrieb. Zudem lernen die auszubildenden Ärzte den Praxisbetrieb im ländlichen Raum und den Ort Barmstedt kennen und ggfs. lieben, sodass sie sich später hier niederlassen. Ohne Anreize der Stadt Barmstedt sind die umliegenden Städte incl. Hamburg sehr wahrscheinlich attraktiver, um sich niederzulassen.

Zur Verbesserung der Situation für die Bevölkerung wäre ein „Bürgerbus-Angebot“ für Fahrten zu den Hausärzten oder Fachärzten in Elmshorn, etc. eine Lösungsmöglichkeit.

Diese Aussagen wurden der Arbeitsgruppe gegenüber noch einmal mit einer Mail vom 17.06.2024 bestätigt. Daraufhin hat die AG in ihrer Sitzung am 19.07.2024 beschlossen, dem Ausschuss das folgende Maßnahmenpaket vorzustellen und beschließen zu lassen, welche Maßnahmen weiterverfolgt werden sollen und den Ärzten als Maßnahmenpaket der Stadt Barmstedt angeboten werden können.

1. Zurverfügungstellung von Wohnraum:

1. Anmietung einer Wohnung

-          keine Anschaffungskosten

-          Befristung möglich

-          Kündigung möglich

-          Möblierung möglich

-          ggfs. Leerstand

-          Größe oder / und Lage ggfs. nicht passend

2. Kauf bzw. Bau einer Wohnung

-          Vorlaufzeit bis zur Realisierung

-          Anschaffungskosten

-          Weiteres siehe unter a.

3. Kauf eines Tiny Hauses auf eigenem Grundstück

-          Grundstück vorhanden

-          Eigentum der Stadt

-          Beispiel: Midi Haus, ca. 40 qm, 85.500 € brutto und schlüsselfertig

-          Nebenkosten für u.a. Transport und Montage ca. 24.000 €

-          kein Leerstand, da Vermietung möglich, wenn kein Arzt da ist

-          auch kurzfristige Mietverhältnisse denkbar

-          Refinanzierung zum Teil durch die Vermietung

2. Leasingfahrzeug

-          Vertrag durch die Stadt möglich

-          Höhe beeinflussbar, ja nach KFZ und Ausstattung

-          Beispiel: VW-Polo 10.000 km/Jahr für 3 Jahre = 223,00 € Monatsrate;           für 2 Jahre = 241,00 € Monatsrate

-          Auslieferungskosten separat

-          Versicherungsschutz über den KSA (Kommunaler Schadensausgleich ist problematisch, da zwischen Arzt und Stadt keine direkte Verbindung besteht.)

-          Vertrag durch den Arzt in Weiterbildung wird empfohlen

3. Fahrtkostenübernahme

-          Versicherung und Leasingraten an den Arzt erstatten

-          Benzingeld als Zuschuss

-          Höhe beeinflussbar

-          Fahrkarte ÖPNV

4. Übernahme der Deckungslücke i.H.v. 1.500,00 € zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

-          fest kalkulierbarer Betrag

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Ausschuss für Jugend und Soziales // Vorberatung // § 8d Hauptsatzung und § 2c Zuständigkeitsordnung

Stadtvertretung // Entscheidung 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Maßnahmen (ggfs. Auswahl),

1. Zurverfügungstellung von Wohnraum

a. Anmietung einer Wohnung:

b. Kauf bzw. Bau einer Wohnung

c. Kauf eines Tiny Hauses auf eigenem Grundstück

2. Leasingfahrzeug

3. Fahrtkostenübernahme

4. Übernahme der Deckungslücke

weiterverfolgt werden sollen und den Ärzten als Maßnahmenpaket der Stadt Barmstedt angeboten werden können.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Die einzelnen beschlossenen Positionen sind im Haushalt 2025 einzuplanen. 

Anlage/n:

Tiny Haus - Siedlung am Beispiel Uetersen (Zeitungsartikel)

Unverbindliches Preisblatt Tiny Häuser (nicht öffentlich)

Entwurfszeichnung Midi und Maxi Haus (nicht öffentlich)

Angebot Leasingfahrzeug (nicht öffentlich)

Auskunft Frau Fenske (Stadt Pinneberg) zu den Fördermöglichkeiten