Sachverhalt:

1. Haushaltssatzung 2024

Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2024 wurde am 13.02.2024 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde erteilt. Die Haushaltssatzung wurde anschließend rechtskräftig erlassen und bekanntgemacht. Der 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2024 wurde am 09.07.2024 von der Stadtvertretung beschlossen.

2. Haushaltsausführung

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes, der Steuereinnahmen, der Verschuldung und der Kassenlage werden im Folgenden dargestellt.

Die Zahlen der Ergebnis- und Finanzrechnung unterscheiden sich insbesondere im Punkt der Steuern und ähnlichen Abgaben, da die Ertragsbuchung periodengerecht erfolgt. Die Zahlung der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer für das zweite Quartal erfolgt hingegen immer nachgelagert im Juli. Dies führt dazu, dass diese Werte in der Finanzrechnung jeweils noch nicht berücksichtigt werden.

Ebenfalls ist bei Betrachtung der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen, dass Positionen mit erheblichen Auswirkungen auf das Ergebnis wie Abschreibungen und die Zuführung und Auflösung der Rückstellungen erst zum Jahresabschluss gebucht werden.

3. Ergebnisrechnung

Die Ergebnisrechnung schließt im Berichtszeitraum mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.168.143,72 € ab. Der 1. Nachtrag sieht ein Planfehlbetrag in Höhe von -3.867.400,00 vor.

Die Erträge betragen 14.345.422,40 € und weichen mit einer Differenz von 15.540.877,60 € zum Planansatz von 29.866.300,00 € ab. Die Entwicklung der Steuern und ähnlichen Abgaben ist gut und wurde entsprechend in der Nachtragsplanung berücksichtigt.

Lediglich die sonstigen Erträge weichen derzeit noch im größeren Verhältnis vom Planansatz ab. Ursächlich ist hier die geplante Veräußerung von Grundstücken im Bereich BPlan 72A.2, welche im Berichtszeitraum noch nicht realisiert werden konnte. Zudem werden geplante Auflösung von Rückstellungen im Personalbereich erst zum Jahresabschluss gebucht.

Die Aufwendungen betragen 12.966.317,25 € und weichen bisher vom veranschlagten Ansatz in Höhe von 32.882.900,00 € um 19.916.582,75 € ab. Hier ist eine höhere Abweichung zum Berichtszeitraum nicht unüblich, da im Bereich der Unterhaltung diverse Projekte erfahrungsgemäß erst in der zweiten Jahreshälfte ergebniswirksam werden. Die Gründe hierfür liegen vor allem in notwendigen Ausschreibungsverfahren und längeren Projektzeiträumen.

Die Abschreibungen und Zuführung zu Rückstellungen werden zudem erst mit Erstellung des Jahresabschlusses gebucht.

4. Finanzrechnung

Im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit kommt es stellenweise zu Verzerrungen im Vergleich zur Ergebnisrechnung, da tatsächliche Geldflüsse nachgelagert stattfinden und somit außerhalb des Berichtszeitraumes liegen.

Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt -2.863.284,29 € bei geplanten -8.292.200,00 €. Die hohe Abweichung von -5.428.915,71 € liegt ebenfalls daran, dass investive Auszahlungen und Einzahlungen aus Zuwendungen vorwiegend in der zweiten Jahreshälfte abgrechnet und zahlungswirksam werden. Von veranschlagten 4.573.200,00 € im Bereich der Baumaßnahmen wurden bisher 766.245,72 € an Auszahlungen geleistet. Im Bereich des Grunderwerbs wurden von 5.166.700,00 € hingegen schon 2.220.678,26 € ausgezahlt. Diese Auszahlungen belaufen sich im Großteil auf Grunderwerb für das Gewerbegebiet im Norden. Zum Berichtszeitpunkt beträgt die investive Umsetzungsquote 29 %.

Insgesamt beträgt der Finanzmittelsaldo im Berichtszeitraum -891.357,58 €, wobei dieser die Aufnahme eines Investitionskredites von 2.000.000,00 € zur Finanzierung des Grunderwerbs berücksichtigt.

5. Kassenabschluss

Der Kassenbestand zum 30.06.2024 gliedert sich wie folgt:

6. Verschuldung aus Kreditverträgen

Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen betragen 26.516.790,78 €. Im Berichtszeitraum wurde ein Kreditvertrag über 2.000.000,00 € abgeschlossen. Ein Bestandskredit über 208.706,94 € wurde zudem umgeschuldet. Dabei handelt es sich um eine Kreditermächtigung aus 2003. Die ordentliche Tilgung betrug 643.636,78 € , sodass die Nettokreditaufnahme in der ersten Jahreshälfte 1.356.363,22 € beträgt.

Weiterhin besteht ein Kassenkredit über 2.000.000 €, welcher im Dezember 2024 fällig wird.

7. Ausblick auf die Haushaltsplanung 2025

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 startete im Juli 2024. Die Mittelmedlung durch die Fachbereiche sollte bis Ende August erfolgen.

Mit Hinblick auf die schlechte Haushaltslage (strukturelles Defizit) und das Fehlen der dauerhaften Leistungsfähigkeit werden auch künftige Haushalte keine Gesamtgenehmigung erhalten. Konsoliedierungsbestrebungen werden auch weiterhin verfolgt werden müssen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Eine Beteiligung erfolgt über das Kinder- und Jugendforum (Jugendzentrum).

Zuständigkeiten:

Der Haupausschuss zur Kenntnisnahme.  

Anlage/n:

Ergebnis- und Finanzrechnung