Sachverhalt:

Für die Gesamtmaßnahme Rantzauer Schlossinsel liegt die Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (ehemals Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung MILIG) zu den Vorbereitenden Untersuchungen VU und dem Integrierten Entwicklungskonzept ISEK seit Dezember 2022 vor. Jährlich kann vom 01.01. bis zum 28. Februar des Jahres ein Förderungsantrag beim Ministerium eingereicht werden. Der Maßnahmenplan ist Bestandteil des Förderungsantrages und gemäß Anlage 3 der StBauFR SH 2015 aufzustellen.

Der mit dem Ministerium abgestimmte Maßnahmenplan 2024 ist mit Anlage / Erläuterungen in der Anlage beigefügt; die hier aufgestellten Maßnahmen entsprechen den Vorgaben des Integrierten Entwicklungskonzeptes (ISEK). Zur Einhaltung der Frist wurde der Maßnahmenplan 2024 verwaltungsintern abgestimmt und beim Ministerium eingereicht. Der Maßnahmenplan wird dem Bauausschuss und der Stadtvertretung hiermit nachträglich zur Genehmigung vorgelegt.

Aufgrund der bekannten angespannten personellen Situation im Fachbereich Bauen und Umwelt wird bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen der Fokus auf die Modernisierung und Instandsetzung des Schlossgefängnisses, den Neubau der Schlossbrücke und auf die Findung eines Sanierungsträgers gelegt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Bauausschuss // Vorberatung // § 8e Hauptsatzung und § 2d Zuständigkeitsordnung und einem Beschluss vom 08.11.2021

Stadtvertretung // Entscheidung 

Beschlussvorschlag:

Der vorliegende Maßnahmenplan 2024 für die Gesamtmaßnahme Rantzauer Schlossinsel wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2024 vorhanden.  

Anlage/n:

- Maßnahmenplan 2024 inkl. Anlage und Erläuterungen

- Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR SH 2015)