Sachverhalt:

Aus dem Kommunalen Investitionsfond ist ein Sonderprogramm zur Beseitigung winterbedingter Straßenschäden aufgelegt worden. Aus diesem Sonderprogramm erhalten die Kommunen Zuschüsse landesweit in Höhe von 20 Mio. Euro. Die Antragstellung zu diesem Sonderprogramm erfolgt für die Gemeinden über den Wegeunterhaltungsverband des Kreises Pinneberg. Der Wegeunterhaltungsverband hat um Meldung von Straßen mit Winterschäden gebeten. Seitens der Gemeinde Bokel wurden folgende Straßen an den Wegeunterhaltungsverband gemeldet:

Glückstädter Straße

Schulstraße

Das Sonderprogramm sieht eine Förderung von bis zu 70 % der förderfähigen Kosten vor. Angesichts der Menge winterbedingter Schäden landesweit ist von einer geringeren Förderung auszugehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Eigenanteil der Gemeinde mindestens 50 % der Kosten betragen wird.

Vom Wegeunterhaltungsverband wurde folgender Zeitplan aufgestellt:

1. Meldung der Straßenschäden/ Anmeldung der Straßen              bis zum 12.04.2010

2. Bereisung und Feststellung des Leistungsumfanges              am 15.04.2010

3. Vorlage der Kostenschätzung                                                        am 20.04.2010

4. Vorlage der Anträge                                                                      am 26.04.2010

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Meldung der Glückstädter Strasse und der Schulstrasse im Rahmen des Sonderprogrammes zur Beseitigung winterbedingter Straßenschäden zu genehmigen.