Sachverhalt:

Es wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 zur Beratung und Beschlussfassung gemäß § 14 Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit §§ 77 ff. Gemeindeordnung (GO) vorgelegt.

Der Haushaltsplan wurde nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung erstellt. Der Ergebnisplan ist mit einem Jahresergebnis von 0 EUR unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 813.800 EUR ausgleichen (§§ 75 Abs. 3 GO, 26 Abs. 1 GemHVO). Im Jahr 2024 erfolgt die Abrechnung von Maßnahmen aus den Unterhaltungsjahre 2022 und 2023, welches die Aufwendungen deutlich höher veranschlagt wurden. Die mittelfristige Ergebnisplanung für die Jahre 2025 bis 2027 ist ebenfalls jeweils mit einem Jahresergebnis von 0 EUR ausgeglichen geplant.

Der Gesamtbetrag der Verbandsumlage wird gemäß § 15 Abs. 2 GkZ auf 1.924.300 EUR festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beläuft sich für 2024 auf 0,66 EUR / m² (2023: 0,63 EUR / m²).

In der Haushaltssatzung wird zudem der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, zu welchen der Verbandsvorsteher seine Zustimmung erteilen kann, auf 10.000 EUR gemäß § 82 Abs. 1 GO, § 16 Verbandssatzung festgesetzt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Verbandsvorstand // Vorberatung // § 8 Verbandssatzung

Verbandsversammlung // Entscheidung // § 14 GkZ, § 28 Nr. 2, § 79 Abs. 2 GO 

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Wegeunterhaltungsverbandes (WUV) Pinneberg für das Haushaltsjahr 2024.

Finanzielle Auswirkungen:
Der Wegeunterhaltungsverband Pinneberg erhält die Grundlage für die Haushaltswirtschaft.

Anlage/n:

Haushaltssatzung 2024

Haushaltsplan 2024

Nachrichtlich:

Jahresabschlüsse 2021 - 2023