Sachverhalt:

Gemäß § 82 Abs. 1 S. 5 Gemeindeordnung (GO) sind der Gemeindevertretung die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen halbjährlich zu berichten. Als unerheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 5.000 EUR (gem. § 4 Haushaltssatzung), sodass zur Leistung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung erteilen kann. Eine detaillierte Aufstellung über die im zweiten Halbjahr 2023 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist der Vorlage zur Kenntnisnahme beigefügt.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, welche den Betrag von 5.000 EUR übersteigen, benötigen gem. § 82 Abs. 1 S. 3 GO der Zustimmung der Gemeindevertretung. Wie in der Anlage dargesellt, sind noch überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlung von 7.732,19 € (Betreuungskosten) und 18.736,02 € (Schulkostenbeiträge) zu genehmigen. Diese Leistungen sind aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen unabweisbar.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Finanzausschuss // Vorberatung und Kenntnisnahme

Gemeindevertretung // Kenntnisnahme und Entscheidung // § 82 Abs. 1 GO  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung genehmigt die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 7.732,19 € und 18.736,02 €.

Des Weiteren werden die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zum 31.12.2023 zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:
Es handelt sich um überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 26.468,21 €, welche unabweisbar sind.

Anlage/n:

Übersicht über- und außerplanmäßiger Aufwednungen und Auszahlungen