Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales, vom 18.01.2024, hat die Verwaltung die fertige und für beide Seiten akzeptable Vereinbarung mit der AWO e.V. zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Vereinbarung wurde im Ausschuss für Jugend und Soziales mit neun Ja-Stimmen zu einer Enthaltung an den Hauptausschuss (30.01.2024) verwiesen. Hier wurde die Vereinbarung dann bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die FWB hat daraufhin einen Antrag auf Beratung und Beschlussfassung in der Stadtvertretung gestellt. In der Stadtvertretersitzung, vom 13.02.2024, ist die Vereinbarung dann abgelehnt und erneut an den Ausschuss für Jugend und Soziales zur weiteren Beratung verwiesen worden.

Losgelöst von den Verhandlungen über eine Vereinbarung mit der AWO e.V., bleiben weiterhin die dringend erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen. Diese sind unerlässlich und in den nächsten Jahren durchzuführen.

Auch aus diesem Grund fand am 04.04.2024 ein erneuter Gesprächstermin, auf Wunsch der AWO e.V. statt. Im beigefügten Schreiben möchte die AWO die Situation um die KiTa Sternenhimmel nochmals verdeutlichen.

Außerdem ist weiter fraglich, was mit dem Nachbargrundstück und dem Bestandsgebäude am Heederbrook 10 geschehen soll. Grundstück und Gebäude sind im Eigentum der Stadt und stehen ab dem Sommer leer. Eine Prüfung hat ergeben, dass in diesem Gebäude keine KiTa-Plätze geschaffen werden können. Das Gebäude ist in einem sehr schlechten Zustand.

In seiner Sitzung vom 25.04.2024 hat der Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt über diese Vorlage ausführlich beraten. Auf Antrag der FWB wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung um drei weitere Beschlussvorschläge ergänzt. Hierüber wurde separat abgestimmt.

Beschlussvorschläge der FWB:

1. Wir empfehlen der Stadtvertretung die Modernisierungs- und Sanierungsaufwendungen an der AWO-Kita Sternenhimmel durchführen zu lassen. Die hierfür benötigten Mittel werden bereitgestellt. (Einstimmig beschlossen)
    
2. Wir empfehlen der Stadtvertretung den Bau von neuen Räumlichkeiten an der AWO-Kita Sternenhimmel für die Rückführung der zwei ausgegliederten Krippengruppen durchführen zu lassen. Die hierfür benötigten Mittel werden bereitgestellt.
   (4 ja – 7 nein)

3. Wir empfehlen der Stadtvertretung den Bau von neuen Räumlichkeiten an der AWO-Kita Sternenhimmel für die Schaffung einer zusätzlichen Krippengruppe (10 Kinder) durchführen zu lassen. Die hierfür benötigten Mittel werden bereitgestellt.

            (3 ja – 8 nein)

4. Wir beauftragen die Verwaltung den Bau eines Mehrfamilienhauses am Heederbrook zu prüfen und das Ergebnis dem Sozial- und Bauausschuss mitzuteilen.

(9 ja – 0 Nein – 2 Enthaltungen)

Seitens der Verwaltung wird ergänzend empfohlen, den Beschlussvorschlag 1. vorbehaltlich des positiven Abschlusses einer Vereinbarung über die Anrechenbarkeit der Sanierungsmaßnahmen bei Beendigung des Pachtverhältnisses mit der AWO e.V. zu fassen.

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.  

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind betroffen.

Eine Beteiligung erfolgt über das Kinder- und Jugendforum (Jugendzentrum).

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt // Vorberatung

Stadtvertretung Barmstedt // Entscheidung.  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, die Modernisierungsaufwendungen an der AWO-KiTa Sternenhimmel durchführen zu lassen. Die hierfür benötigten Mittel werden bereitgestellt, sofern eine Vereinbarung über die Anrechenbarkeit der Sanierungsmaßnahmen bei Beendigung des Pachtverhältnisses mit der AWO e.V. geschlossen wurde. Der Ausgangsbeschluss aus der Stadtvertretersitzung vom 25.02.2021 (Beschluss 2.) und 15.06.2021 wird hiermit aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau eines Mehrfamilienhauses am Heederbrook zu prüfen und das Ergebnis dem Sozial- und Bauausschuss mitzuteilen.    

Finanzielle Auswirkungen:
 

Finanzielle Auswirkungen werden sich hinsichtlich der Modernisierungsmaßnahmen ergeben. Derzeit geht die AWO davon aus, dass die Modernisierung 1.208.685,52 € kosten wird. 

Dieser Betrag verteilt sich auf die Jahre wie folgt: 

- 2024 = 181.302,83 €
- 2025 = 906.514,14 €

- 2026 = 120.868,55 €

Die Beträge entstanden im Zusammenhang mit der Kostenschätzung der AWO, vom 15.09.2023, für den Anbau. In dieser Einschätzung wird davon ausgegangen, dass die Beauftragung der Maßnahmen im Mai 2024 erfolgt. Die Bau- und Planungsphase soll voraussichtlich 24 Monate andauern. 

Anlage/n:

- Kostenaufstellung der AWO e.V.

- Lageplan AWO-KiTa aktuell

- Lageplan AWO-KiTa geplante Erweiterung

- Mail: Rückfragen bezgl. Der AWO-KiTa Sternenhimmel vom 08.02.2024

- Schreiben der AWO e.V.