Sachverhalt:

Eine Gemeinde hat für eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der in ihrem Gebiet wohnt

und eine Grundschule, eine weiterführende allgemeinbildende Schule oder ein

Förderzentrum besucht, an deren oder dessen Trägerschaft die Gemeinde nicht beteiligt ist,

an den Schulträger einen Schulkostenbeitrag zu zahlen.

Weiterhin zahlt die Gemeinde für die Betreuung der noch nicht schulpflichtigen Kinder ihrer

Gemeinde einen monatlichen Finanzierungsbeitrag.

Da die meisten Obdachlosenunterkünfte in Brande-Hörnerkirchen angemietet wurden,

entsteht hierdurch ein finanzieller Nachteil für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Nach

Rücksprache mit dem Fachbereich Finanzen könnten die tatsächlich entstehenden Kosten

auf alle Gemeinden nach dem Amtsumlageschlüssel des Vorjahres aufgeteilt werden, um

eine faire Kostenverteilung darzustellen.

Die Abrechnung für das Jahr 2023 finden Sie in der Anlage. Dort sind die finanziellen

Auswirkungen für die jeweilige Gemeinde dargestellt.

Sofern den anderen Gemeinden ebenfalls Kita- oder Schulkosten für Kinder in

Obdachlosenunterkünften entstehen, werden diese Kosten bei der Abrechnung in Abzug

gebracht.

Die Übernahme der Kosten gem. Aufteilung nach dem Amtsumlageschlüssel wird in den jeweiligen Gemeinden zur Beschlussfassung vorgelegt.

Folgende Ausgleichszahlungen würden bei positiver Beschlussfassung an die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gezahlt werden:

Bokel:

Kitakosten:  1.740,87 €

Schulkosten:  4.612,70 €

Osterhorn:

Kitakosten: 1.222,79 €

Schulkosten:     850,23 €

Westerhorn:

Kitakosten: 4.252,26 €

Schulkosten:  8.877,28 €

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

-Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen // Kenntnisnahme

-Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen // Kenntnisnahme     

Anlage/n:

-Aufstellung Kitakosten 2023 (nichtöffentlich)

-Aufstellung Schulkosten 2023 (nichtöffentlich)

-Abrechnung 2023 Schulkosten- und Kitakostenverteilung