Sachverhalt:

Die jetzt gültige und am 12.08.2003 erlassene Benutzungs- und Gebührensatzung über die außerschulische Nutzung städtischer Schulräume/ Schulhöfe der Stadt Barmstedt wurde überarbeitet und aktualisiert. Die Satzung wurde in wesentlichen Teilen angepasst.

• Ein Augenmerk lag auf den Anpassungen im Bereich der Gebühren, die zur teilweisen Kostendeckung (Strom, Reinigung, Hausmeister) der Schulräume dienen.
• Weiterhin wurde das „Hauptamt“ durch den „Sachbereich Schule, Kultur und Sport“ ersetzt.
• In §2 (8) ist die Kaution, sowie die Schadensersatzansprüche herausgenommen worden. Die Schadensersatzansprüche finden sich in §5 (5) wieder.
• Der Verzehr von Speisen und Getränken wird nach Genehmigung erlaubt.
• Der Zusatz „besonders förderungswürdige Veranstaltungen“ wurde herausgenommen, da diese nicht klar zu definieren sind.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge: 

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport // Vorberatung // § 8c Hauptsatzung und § 2b Zuständigkeitsordnung 

Stadtvertretung // Entscheidung // § 28 GO Vorbehaltende Aufgaben der Stadtvertretung 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt die anliegende Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die außerschulische Nutzung städtischer Schulräume/Schulhöfe.

Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen.

In 2023 wurde die Aula wie folgt gebucht:

• Niederdeutsche Bühne Elmshorn e.V. 75,00 €
• Rhythm & Voices     100,00 €
• Barmstedter Singgemeinschaft   100,00 €
• Barmstedter Singgemeinschaft   100,00 €

Anlage/n:

-Neufassung – Benutzungs- und Gebührensatzung über die außerschulische Nutzung städtischer Schulräume/Schulhöfe – Entwurf vom 17.01.2024-