Sachverhalt:

Die Landesausschreibung durch die Fima KUBUS und die GMSH für das neue LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn ist abgeschlossen, die Auftragsvergabe war im Jahr 2021.

Pandemie- und kriegsbedingt kam es zu massiven Lieferverzögerungen für die Fahrgestelle, dies verzögert natürlich auch alle weiteren vergebenen Lose der Ausschreibung (Aufbau und Beladung). Das Fahrgestell für das LF 10 für Brande-Hörnerkirchen wurde nun tatsächlich Ende Oktober an den Aufbauhersteller, Firma Wiss GmbH & Co. KG, geliefert.

Nun, nach 1,5 bis 2 Jahren, die als fahrgestellseitige Lieferverzögerung zu verzeichnen sind, konnten der Beladungslieferant, die Albert-Ziegler GmbH, nicht weiter vertröstet werden, schon gar nicht unter Einhaltung der vor 2,5 Jahren kalkulierten und bezuschlagten Preisen. Sie haben einen Anspruch auf Abnahme ihrer Leistung. Somit musste die Bestellung der Beladung ausgelöst werden, die Beladung des LF 10 für Brande-Hörnerkirchen wurde ebenfalls an den Aufbauhersteller geliefert, die Rechnung hierfür muss demnach noch in diesem Jahr bezahlt werden. In der Haushaltsplanung sind diese Mittel hingegen erst im nächsten Jahr vorgesehen, sodass der Planansatz 2023 nicht ausreicht.

Es muss somit eine Zahlung in Höhe von 24.011,70 € getätigt werden, diese Auszahlung kann durch das Produktkonto 611010.601300 (Gewerbesteuer) gedeckt werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemeindevertretung//Entscheidung // § 28 GO

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 24.011,70 Euro für die Beladung des neuen LF 10 zu. 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen entsteht eine überplanmäßige Auszahlung für die vorzeitige Lieferung der Beladung entsprechend des Beschlusses. Die Deckung in Höhe von 24.011,70 Euro erfolgt durch das Produktkonto 611010.601300 (Gewerbesteuern).

Anlage/n:keine